16:08 | 28.02.2008
Steinbrück erteilt Konjunkturprogramm erneut Absage
FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat
trotz anhaltender Finanzmarktturbulenzen und reduzierter Wachstumsprognosen
Forderungen nach einem Konjunkturprogramm erneut eine Absage erteilt. Es gebe
keinen Grund, den bisher erfolgreichen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs
zu verlassen, sagte Steinbrück am Donnerstag in Frankfurt laut Redemanuskript.
Die Absage gelte für etwaige zusätzliche kreditfinanzierte öffentliche
Ausgabenprogramme als auch für Steuersenkungen auf Pump.
Eine Lockerung des Konsolidierungskurses könnte auch die europäische
Geldpolitik gerade angesichts des derzeitigen Inflationsdrucks zu
Zinserhöhungen veranlassen. “Je nach Ausmaß würden diese die Konjunktur stärker
belasten als ein Konjunkturprogramm beschleunigend wirken könnte.”
Steinbrück verteidigte erneut das Engagement des Staates bei der Rettung der
angeschlagenen Mittelstandsbank IKB . Damit seien negative Auswirkungen
auf den gesamten Finanzplatz verhindert worden. Es ärgere ihn aber “gewaltig,
dass der Staat wieder einspringen muss, um das Fehlverhalten von Bankern in
einer privaten Bank auszubügeln”, sagte Steinbrück. “Bei der IKB sind aus
Unvermögen und blanker Gier dramatische Fehler gemacht worden, die der Staat
ausbügeln muss, damit diese Krise nicht andere Unternehmen oder ganze Branchen
infiziert.” Bei der Rettung seien keine Steuergelder “verbrannt”, sondern
verantwortungsvoll eingesetzt, um Schlimmeres zu verhindern./sl/DP/he
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