15:58 | 18.01.2009
Steinbrück will Steueroasen austrocknen – Gesetzentwurf
BERLIN (dpa-AFX) – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will bei der
lange angekündigten Austrocknung von Steueroasen Ernst machen. Ein Gesetzentwurf
aus seinem Haus sieht unter anderem vor, dass alle Zahlungen an Firmen in
nicht-kooperativen Staaten künftig nicht mehr als Betriebsausgaben anerkannt
werden sollen. Das Finanzministerium bestätigte Informationen des Berliner
“Tagesspiegel” und teilte am Sonntag mit, dass der Gesetzentwurf derzeit
zwischen den Ministerien abgestimmt wird.
Steinbrück will gegen Staaten vorgehen, die der Steuerhinterziehung Vorschub
leisten und nicht mit deutschen Finanzbehörden kooperieren. Zum Jahreswechsel
hatte der Finanzminister erneut von der Schweiz und Liechtenstein mehr Hilfe bei
der Bekämpfung von Steuerhinterziehung gefordert. Es wird geschätzt, dass
deutsche Steuerzahler ohne Wissen des Fiskus allein auf Schweizer Konten 200 bis
300 Milliarden Euro haben. Steinbrück verlangte, dass beide Länder Deutschland
die gleiche Hilfe bei Steuervergehen gewähren wie den USA.
Liechtenstein lockert nach massivem politischen Druck der USA sein
Bankgeheimnis. Auskünfte erteilt der Kleinstaat US-Behörden von 2010 an nicht
nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung. In Liechtenstein
sollen Deutsche tausende Stiftungen gegründet haben, um Steuern zu hinterziehen.
Das Fürstentum geriet vor allem durch den Fall von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel
unter Druck. Der ehemalige Topmanager, der ab Donnerstag in Bochum vor Gericht
steht, soll über eine Million Euro in Vaduz versteckt haben./tb/DP/he
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