11:08 | 07.04.2009
Steueroasen-Gesetz liegt weiter auf Eis
BERLIN (dpa-AFX) – Der Gesetzentwurf gegen Steuerhinterziehung durch
Überweisungen in Steueroasen liegt weiter auf Eis. Auch für die Sitzung des
Bundeskabinetts an diesem Mittwoch stand das Thema nach dpa-Informationen vom
Dienstag nicht auf der Tagesordnung. Damit sind die Chancen weiter gesunken,
dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zustande kommt. Die
Kabinettsentscheidung über die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
(SPD) zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist wegen des Widerstands der Union
bereits mehrfach vertagt worden.
Steinbrücks Pläne sehen vor, dass Privatpersonen und Unternehmen, die mit
unkooperativen Staaten oder intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, den
Fiskus umfassend informieren müssen. Wer sich weigert und Nachweispflichten
nicht nachkommt, soll in bestimmten Fällen steuerlich stärker belastet werden
und Vorteile verlieren. Obwohl es beim G20-Gipfel eine Verständigung auf ein
schärferes Vorgehen gegen Steueroasen gab, blieb die Union bei ihren Vorbehalten
gegen Steinbrücks Pläne, durch den sie den “ehrlichen Steuerzahler” zu Unrecht
bedrüngt sieht. /vs/DP/js
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