AGENTURMELDUNGEN

10:36 | 30.05.2012
STICHWORT: Fiskalpakt: Hoffnung auf raschen Defizit- und Schuldenabbau

BERLIN (dpa-AFX) – Anfang März unterzeichneten 25 von 27 EU-Staaten einen
Fiskalpakt mit strengeren Haushaltsregeln. Schärfere Vorgaben über eine Änderung
der EU-Verträge scheiterten, da Großbritannien und Tschechien nicht mitziehen.
Das Abkommen – außerhalb der Europäischen Verträge stehend – muss in nationales
Recht umgesetzt werden. Das Euro-Land Irland will an diesem Donnerstag (31. Mai)
das Volk abstimmen lassen. Kernpunkte des Fiskalpaktes:

DEFIZIT-/SCHULDENABBAU: Angestrebt werden nahezu ausgeglichene Haushalte.
Das jährliche strukturelle – also um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte –
Defizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen.
Liegt der Gesamtschuldenstand “erheblich” unter 60 Prozent der
Wirtschaftsleistung, ist ein Strukturdefizit von maximal 1,0 Prozent erlaubt.

DEFIZITVERFAHREN: Wird die Obergrenze bei der Neuverschuldung verletzt, soll
das Defizitverfahren automatisch ausgelöst werden. Dies soll nur mit
qualifizierter Mehrheit verhindert werden können – anders als im EU-Vertrag von
Lissabon. Die Gesamtverschuldung, die über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung
liegt, soll pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

SCHULDENBREMSE: Die Staaten sichern zu, nationale Schuldenbremsen
einzuführen und sie in ihrem Recht zu verankern. Der Europäische Gerichtshof
(EuGH) soll das kontrollieren. Staaten, die dies nicht tun, sollen von der
amtierenden Trio-Präsidentschaft des Ministerrats
– also dem Land mit dem Ratsvorsitz, seinem Vorgänger und Nachfolger
– vor dem EuGH verklagt werden. Die Nichtbefolgung kann Zwangsgelder
an den Rettungsfonds ESM nach sich ziehen.

INKRAFTTRETEN: Der Pakt soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten, sofern
ihn bis dahin zwölf Euro-Länder ratifiziert haben. Er soll innerhalb von fünf
Jahren in europäisches Recht überführt werden.

VERKNÜPFUNG MIT ESM: Der Fiskalpakt soll mit dem im Juli startenden ESM
verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch
den neuen Pakt unterzeichnet haben./sl/mt/fsr/DP/jsl


NEWSLETTER

Abonnieren Sie jetzt unseren
aktuellen Newsletter

WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN

20:37 Uhr | 23.11.2017
OTS: Börsen-Zeitung / ...


20:13 Uhr | 23.11.2017
ROUNDUP: Gerichtsstreit bei Aldi ...


18:54 Uhr | 23.11.2017
Hessens Finanzminister erneuert ...


18:54 Uhr | 23.11.2017
Hessens Finanzminister erneuert ...


18:38 Uhr | 23.11.2017
Lettland beschließt Erhöhung von ...