5:55 | 07.02.2012
Streiks in Griechenland – Regierung massiv unter Druck
ATHEN (dpa-AFX) – Die griechische Regierung steht massiv unter Druck und
muss an diesem Dienstag wohl weitere unpopuläre Sparmaßnahmen beschließen.
Dagegen machen die Gewerkschaften mobil – sie haben zu mehrstündigen Streiks
aufgerufen. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie die öffentlichen
Verkehrsmittel sollen bestreikt werden. Hinter den Aktionen stehen die beiden
größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die
Beamten. Am Nachmittag soll es auch Demonstrationen geben.
Geplant sind unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor. Am
Dienstagnachmittag wollen die griechischen Spitzenpolitiker unter Vorsitz des
Ministerpräsidenten Lucas Papademos entscheiden, ob sie dem harten Sparprogramm
zustimmen, damit das Land das neue Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro
bekommt. Anderenfalls ist Griechenland bis Ende März pleite.
Die Regierung in Athen will zudem noch in diesem Jahr 15.000
Staatsbedienstete entlassen. Dies sagte der griechische Minister für Reformen,
Dimitris Reppas, am Montagabend griechischen Journalisten. Den Angaben zufolge
verlangen dies die Kontrolleure der sogenannten “Troika” der EU, des
Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB).
Reppas fügte hinzu, dass Athen bis 2015 insgesamt 150.000 Staatsbedienstete
entlassen werde.
Die griechische Regierung muss sich nicht nur mit den Finanzkontrolleuren
von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB),
der sogenannten Troika, auf weitere Einsparungen einigen. Auch die Verhandlungen
mit den privaten Gläubigern für den dringend benötigten Schuldenschnitt in Höhe
von 100 Milliarden Euro müssen erfolgreich zu Ende gebracht werden. Die Einigung
ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von Hilfskrediten an
das klamme Land. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht dem Land die
Staatspleite.
In deutlichen Worten hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der
französische Präsident Nicolas Sarkozy am Montag die griechische Regierung und
alle Parteien in Athen aufgefordert, die zugesagten Reformen bedingungslos
umzusetzen und Forderungen der “Troika”-Kontrolleure nach weiteren Einsparungen
zu erfüllen. Ansonsten blieben zusätzliche Milliarden-Hilfen weiter blockiert.
“Die Zeit drängt, und deshalb muss schnell etwas geschehen”, sagte die
Kanzlerin.
Nach Informationen der “Bild”-Zeitung spricht die “Troika” in ihrem jüngsten
Griechenland-Bericht von “katastrophalen Zuständen”. Die Sparvorgaben seien
deutlich verfehlt worden.
Knackpunkt in den Gesprächen von Papademos mit den Chefs der Sozialisten,
Konservativen und der kleinen rechtsgerichteten Partei (LAOS) dürften die von
der “Troika” verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor sein. Papademos
braucht innenpolitische Unterstützung für eine Einigung. Parallel laufen die
Verhandlungen mit den privaten Gläubigern – darunter Banken und Hedge-Fonds -
über einen Schuldenschnitt weiter. Die Gespräche mit dem internationalen
Bankenverband IIF dauern nun bereits seit Dezember an. Mehrmals war verkündet
worden, man stehe kurz vor einem Durchbruch./tt/aha/sl/DP/zb
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