2:04 | 21.09.2010
‘SZ’: Kohle-Ausstieg wird teurer als geplant
MÜNCHEN (dpa-AFX) – Für die deutschen Steuerzahler wird der Ausstieg aus dem
Kohlebergbau einem Bericht zufolge teurer als geplant. Der Grund sei, dass die
Europäische Kommission die Beihilfen für die Steinkohle schon 2014 beenden
wolle, berichtete die “Süddeutsche Zeitung” (SZ/Dienstagausgabe) ohne Nennung
von Quellen. Die Bundesregierung wolle die letzte Zeche aber erst 2018
schließen. Die frühzeitige Beendigung des Bergbaus sei auch eine Bedrohung für
die RAG-Stiftung, die 2007 eingerichtet wurde. Die hat die Aufgabe, das
Auslaufen des Kohlebergbaus durch den Verkauf ihrer Industriebeteiligungen zu
finanzieren.
“Das Modell der RAG-Stiftung läuft gerade gegen die Wand”, zitiert das Blatt
einen Manager aus dem Umfeld der Stiftung. Deren Finanzchef, Günter Schlatter,
spricht laut der Zeitung in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Rainer
Brüderle (FDP) sogar von der möglichen “Insolvenz” der Stiftung. Die
RAG-Stiftung war von den Alteigentümern der Kohlegesellschaft RAG, der
Bundesregierung sowie den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland gegründet
worden, um die Kosten für die Beendigung des Kohleabbaus zu finanzieren. Damals
wurde auch das Auslaufen der staatlichen Kohlesubventionen für 2018 festgelegt.
Sollte die sich die Brüsseler Kommission durchsetzen und die Stilllegung der
Bergwerke schon bis 2014 verlangen, brächte der Ausstieg aus der Kohle der
Stiftung “einen ungeplanten zusätzlichen Aufwand”, schreibt der
Stiftungs-Finanzchef Schlatter dem Wirtschaftsminister. Die bisher vorgesehenen
Mittel “müssten zu Lasten der öffentlichen Haushalte angehoben werden”. Die
Zeitung zitiert einen Vertreter des Evonik-Konzerns mit den Worten: “Zwischen
2014 und 2018 fehlen in jedem Fall einige Milliarden.”
Nach Angaben der “SZ” bringt der Streit mit Brüssel auch Konfliktstoff in
die Berliner Regierungskoalition. Während sich Kanzlerin Angela Merkel für die
Nutzung und die Subventionierung der Zechen bis 2018 einsetzt, sympathisiere der
FDP-Wirtschaftsminister Brüderle mit den schnelleren Schlusszeiten. Brüderle
habe von der Kanzlerin den Auftrag, bei der EU für die Verlängerung der
Unterstützung zu werben. An diesem Dienstag wolle Brüderle nach Straßburg
reisen, um mit Kommissaren und EU-Abgeordneten “über Ordnungspolitik” zu
sprechen.
Am 11. Oktober falle in Luxemburg die Minister-Entscheidung über diese
Frage. Nach dem Bericht der “SZ” bereitet auch der Verkauf der
Industriebeteiligungen der RAG-Stiftung einige Schwierigkeiten. Der Verkauf der
RAG-Immobiliengesellschaft sei wegen des starken Einflusses der Gewerkschaft
IGBCE faktisch unmöglich. Der Elektrizitätserzeuger Steag sei wegen seiner
festen vertraglichen Bindungen mit dem RWE-Konzern nur für einen wenig
guten Preis zu verkaufen. Ein Sprecher der Stiftung bestreitet diese Angaben./zb
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