6:44 | 28.01.2009
Unions-Haushaltspolitiker pochen auf Schuldenbremse
BERLIN (dpa-AFX) – Das vom Bundeskabinett vorgelegte Konjunkturpaket II soll
nun rasch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. In der Union regt
sich allerdings Widerstand: Die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
enthielten sich am Dienstag bei einer Abstimmung über das Paket der Stimme, weil
sie eine gleichzeitige Festlegung auf eine Schuldenbegrenzung im Grundgesetz
durchsetzen wollen. “Es hat 15 Enthaltungen gegeben, darunter die aller
anwesenden Haushälter”, zitierte “Spiegel Online” den CDU- Abgeordneten Ole
Schröder nach der Fraktionssitzung.
“Solange keine Schuldenbremse in der Verfassung auf den Weg gebracht ist,
stimme ich dem nicht zu”, sagte Schröder. Die entsprechende Vereinbarung des
Koalitionsausschusses sei “die Voraussetzung dafür, dass das kommunale
Investitionsprogramm, von dem die Länder jetzt profitieren, umgesetzt wird”. Der
CDU-Abgeordnete Jens Spahn sagte: “Für mich und andere ist die Schuldenbremse
Voraussetzung für die Zustimmung zum Konjunkturpaket II im Februar im
Bundestag.”
Der Bund will bis zum Sommer eine Schuldenbegrenzung für den Bundeshaushalt
vereinbaren, um damit die hohe Verschuldung im zweiten Konjunkturpaket politisch
abzufedern. Eine gemeinsame für Bund und Länder im Grundgesetz festgelegte
Schuldenbremse gilt dagegen als unwahrscheinlich, weil die Länder keine
einheitliche Position finden konnten. Eine Verständigung scheitert bislang vor
allem an den Ländern mit hohen Schuldenlasten wie Bremen und dem Saarland. Sie
verlangen mehr Unterstützung beim Abbau ihrer Altschulden.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte, dass im Konjunkturpaket II auch
100 Millionen Euro Konjunkturhilfen für Entwicklungsländer “versteckt” seien.
“Gerade wenn die öffentlichen Kassen strapaziert sind, sollte man sehr genau
hinschauen, wofür der Staat Geld ausgibt”, sagte er der “Neuen Osnabrücker
Zeitung” (Mittwoch).
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, sagte der “Passauer Neuen Presse” (Mittwoch), er rechne damit, dass
die Kommunen mit dem zugewiesenen Geld schnell etwas tun könnten. “Ein Großteil
des Geldes, 6,7 Milliarden Euro, soll noch in diesem Jahr ausgegeben werden. Die
ersten Zusagen könnten im März, April stattfinden, so dass dann Projekte starten
können.” Die Kommunen erhalten insgesamt 7 Milliarden Euro.
Das Konjunkturpaket II sieht für dieses und das kommende Jahr
Konjunkturhilfen von bis zu 50 Milliarden Euro vor. Neben Entlastungen der
Bürger und Unternehmen bei Steuern und Abgaben sind zusätzliche Investitionen
geplant. Teil des Konjunkturpakets ist auch eine sogenannte Abwrackprämie, mit
der nach Verschrottung von Alt- Autos der Kauf neuer Pkw angekurbelt werden
soll. Offen ist, ob die Länder über den Bundesrat noch Änderungen am größten
Konjunkturpaket in der deutschen Nachkriegsgeschichte durchsetzen./rh/bk/DP/zb
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