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15:13 | 09.11.2017
Verkehrsministerkonferenz: Niedersachsen lehnt Diesel-Fahrverbote ab

WOLFSBURG (dpa-AFX) – Im Kampf gegen schmutzige Luft in deutschen Städten hat der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) seine Ablehnung für Fahrverbote bekräftigt. “Auch die Einführung einer blauen Plakette ist keine Lösung”, sagte Lies vor Beginn der Tagung der Verkehrsminister von Bund und Ländern in Wolfsburg. “Wir können heute nicht die bestrafen, denen wir gestern noch gesagt haben, kauft euch einen emissionsarmen Diesel”, so Lies. Für eine Verbesserung forderte Lies Investitionen in die Lenkung und Leitung des Verkehrs in den Innenstädten. Elektrische und von Brennstoffzellen betriebene Busse bezeichnete er als Teil der Lösung.

Vor dem zweitägigen Treffen erneuerte Lies seine Forderung nach mehr Geld für die belasteten Städte. Bislang ist ein Mobilitätsfonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro für Städte vorgesehen. Die Autoindustrie trägt nach bisherigem Stand 250 Millionen Euro dazu bei. Das Geld soll allen Städten zugute kommen, die mit zu hohen Stickoxidwerten zu kämpfen haben – im vergangenen Jahr überschritten mehr als 80 die Grenzwerte. “Wenn es aber bei der vorgeschlagenen Milliarde Euro bleibe, würden die meisten Städte in Niedersachsen kein Geld bekommen, obwohl es Handlungsbedarf gibt”, sagte Lies.

Im Mittelpunkt des Treffens steht außerdem die Mobilität der Zukunft. Eine zentrale Frage dabei ist, wie sich Digitalisierung auf den Verkehr auswirkt. Nach den beiden Herbststürmen müsse auch die Infrastruktur der Bahn besprochen werden. “Tagelang nicht passierbare Strecken sind nicht akzeptabel”, betonte Lies.

Den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz hat derzeit Hamburg. Der Veranstaltungsort Wolfsburg wurde nach Angaben des niedersächsischen Verkehrsministeriums auf Wunsch Hamburgs gewählt – dies sei auch ein Bekenntnis der Verkehrsminister zur deutschen Autoindustrie./bch/DP/jha


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