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15:35 | 27.09.2017
Vor Trennungsreferendum: Katalanische Polizei fordert Madrid heraus

BARCELONA/MADRID (dpa-AFX) – Vier Tage vor dem umstrittenen Referendum in Katalonien über die Abspaltung von Spanien hat die Polizei der Region die Zentralregierung und die Justiz in Madrid herausgefordert. Der Direktor der katalanischen Polizei ließ am Mittwoch durchblicken, die Regionalbeamten Mossos d’Esquadra würden die Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft, die Öffnung der Wahllokale zu verhindern, nicht befolgen. Die Regionalregierung will die Abstimmung am Sonntag gegen den Willen von Madrid und ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht durchführen.

“Dass niemand sich irrt”, postete Polizeichef Pere Soler i Campins auf Twitter. Die Aufgabe der Polizei sei, die Rechte der Bürger zu garantieren, “nicht deren Ausübung zu verhindern”. Auch Kataloniens Innenminister Joaquim Forn sagte, die Mossos würden “die Abstimmung am 1. Oktober ermöglichen.” Er räumte aber ein, möglicherweise werde “nicht überall abgestimmt werden können”. Vorgesehen ist die Öffnung von mindestens 2200 Wahllokalen in der gesamten Region.

Die Justiz hatte auf Betreiben der Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy die Regionalpolizei – die ein hohes Maß an Autonomie genießt – unter anderem angewiesen, die für die Wahlstellen zuständigen Verantwortlichen zu identifizieren und die Lokale schon vor Sonntag abzusperren. Zudem sollen die Mossos der staatlichen Polizeieinheit Guardia Civil unterstellt werden. Wegen dieser Maßnahmen hat der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont für Donnerstag den regionalen Sicherheitsrat einberufen.

Bei der Zusammenarbeit mit der Guardia Civil war der katalanischen Polizei “mangelndes Engagement” vorgeworfen worden. Zur Verstärkung der dort stationierten staatlichen Sicherheitskräfte entsendet Madrid rund 4000 Beamte der Guardia Civil und der Nationalpolizei nach Katalonien. Trotz großer Kundgebungen der Separatisten in Barcelona und anderen Städten in den vergangenen Tagen bekräftigte Rajoy, das “illegale Referendum” werde auf keinen Fall stattfinden./er/DP/tos


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