16:33 | 21.11.2011
VW-Gesetz: EU-Kommission will erneut klagen
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU-Kommission wird voraussichtlich an diesem
Donnerstag (24.) wegen des umstrittenen VW-Gesetzes erneut gegen
Deutschland klagen. An diesem Termin wolle die EU-Behörde in zahlreichen
Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags entscheiden, das VW-Gesetz gehöre
dazu, berichteten Diplomaten am Montag in Brüssel. Der Punkt könne allerdings
aber kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen werden.
Der Streit um das VW-Gesetz zieht sich in Brüssel seit vielen Jahren hin.
Mit einer zweiten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) würde der Fall
einen neuen Höhepunkt erreichen, meinten Diplomaten. Die EU-Kommission hatte
bereits mehrfach nicht zu Spekulationen Stellung genommen, wonach sie den Fall
wieder aufnehmen wolle.
Die Behörde hatte früher bereits erklärt, sie halte die Sperrminorität des
Landes Niedersachsens von 20 Prozent bei VW nach wie vor für rechtswidrig. Der
EuGH hatte 2007 Regelungen des Gesetzes gekippt. Anschließende
Gesetzesänderungen hielt Brüssel für unzureichend. Wegen politischer Rücksichten
auf Deutschland ließ die EU-Behörde den Streit aber mehrere Jahre lang
ruhen./cb/hrz/DP/stb
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