13:13 | 04.04.2008
Steinbrück schließt europäische Finanzaufsicht nicht aus
Berlin (ddp). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat vor
dem EU-Finanzministertreffen in Slowenien eine gemeinsame europäische
Finanzaufsicht für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Auf dem Treffen
werde es aber zuerst um eine bessere Koordination der nationalen
Aufsichten gehen, erklärte Steinbrück am Freitag im Deutschlandradio
Kultur. Das gelte für den Wertpapierhandel und das Versicherungswesen
ebenso wie für grenzüberschreitende Bankengeschäfte.
Steinbrück verteidigte die in der Kritik stehenden Aufsichtsräte
der Banken, die in die aktuelle Finanzmarktkrise involviert sind.
Aufsichtsräte könnten nur auf Grundlage der Informationen des
jeweiligen Vorstandes tätig werden: «Genau daran hat es gemangelt,
sowohl in Deutschland wie in den USA und wie in anderen Ländern
auch.»
Als Maßnahmen gegen diese Finanzmarktrisiken nannte Steinbrück
schärfere Eigenkapitalunterlegungen, Liquiditätsstandards und mehr
Transparenz: «Insbesondere die sehr komplizierten, sehr
undurchsichtigen Verbriefungsprodukte müssen transparenter werden und
dürfen nicht mehr außerhalb der Bilanzen geführt werden können.»
Allerdings werde seinem Eindruck nach die Finanzmarktkrise noch das
gesamte Jahr andauern.
Steinbrück räumte ein, dass in Deutschland viele
öffentlich-rechtliche Landesbanken von der Finanzmarktkrise betroffen
seien. Die Privatbanken seien aber ebenso beteiligt, sagte er mit
Verweis auf die Deutsche Bank. «Der entscheidende Punkt ist, dass es
einige Banken, insbesondere Landesbanken und auch die IKB gegeben
hat, die in einem Ausmaß in diesen strukturierten, sehr komplizierten
Produkten engagiert waren, das im Missverhältnis zu ihrer Tragkraft
und Kapitalkraft stand», sagte der Minister.
Kurz vor Beginn des Treffens zeigte sich Steinbrück optimistisch
bezüglich der Konjunkturentwicklung in Deutschland. Die fundamentalen
Wirtschaftsdaten seien gut, und er gehe trotz der Entwicklungen in
den USA nicht davon aus, dass es in Deutschland zu einer Rezession
kommen werde. «Die Prognosen werden niedriger sein als vorher, aber
wir werden in diesem Jahr in Deutschland Wachstum haben», sagte er.
Das sei keine Propaganda, sondern an den Daten ablesbar.
(ddp)
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