17:36 | 08.01.2009
Ausschüttungspläne der HSH Nordbank beschäftigen Landesrechnungshof
Kiel (ddp-nrd). Die geplanten Zinsausschüttungen der
angeschlagenen HSH Nordbank an ausgewählte Investoren beschäftigen
nun auch den Landesrechnungshof Schleswig-Holstein. Aufgrund
bisheriger Prüfungen und aus den jetzigen Erkenntnissen beurteile man
das Vorgehen des Instituts kritisch, sagte die zuständige
Abteilungsleiterin am Donnerstag der NDR 1 Welle Nord in Kiel. Eine
Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit der geplanten Ausschüttungen könne
derzeit aber noch nicht abgegeben werden. Es bleibe abzuwarten, was
die verantwortlichen Personen zum Sachverhalt sagen und wie sich die
Aktionäre in den Ausschüssen einlassen.
Trotz drohenden Milliardendefizits hatte die Landesbank von
Schleswig-Holstein und Hamburg am Mittwoch bestätigt, insgesamt 70
Millionen Euro an ausgewählte Investoren ausschütten zu wollen. Der
Beschluss sei bereits von der Hauptversammlung des Instituts
getroffen worden. Institutionelle Anleger erhalten demnach für ihre
atypischen stillen Beteiligungen an der Bank Dividenden.
Die Opposition in Schleswig-Holstein hatte die Entscheidung scharf
kritisiert. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezeichnete die
Ausschüttung als rechtswidrig. Zudem kritisierten Grüne, FDP und SSW,
dass die große Koalition eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu
diesem Thema ablehnt. Stattdessen wird sich der Ausschuss erst am 15.
Januar mit diesem Thema befassen.
Zuletzt war die Bank wegen umstrittener Geschäfte in Steueroasen
wie den Cayman Islands in die Kritik geraten. Der Sonderfonds
Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) hatte der Bank im Zuge der
Finanzkrise bereits Liquiditätsgarantien in Höhe von bis zu 30
Milliarden Euro zugesagt. Das Land Schleswig-Holstein hält 29,1
Prozent der Anteile an dem Institut. Weitere Anteile halten Hamburg
(30,41 Prozent), der schleswig-holsteinische Sparkassen- und
Giroverband (14,8 Prozent) sowie die US-Beteiligungsgesellschaft J.C.
Flowers (25,67 Prozent).
(ddp)
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