12:20 | 06.02.2010
Sommer fordert von Bundesregierung \”Politik der sozialen Balance\”
Spiesen-Elversberg (ddp-rps). Der Bundesvorsitzende des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat der schwarz-gelben
Bundesregierung vorgeworfen, das Land zu spalten. So gehe auch die
«soziale Balance» in der Gesellschaft verloren, sagte Sommer bei der
zweiten ordentlichen Bezirkskonferenz des DGB-West am Samstag in
Spiesen-Elversberg (Landkreis Neunkrichen). Unter dem Motto «Gute
Arbeit – Arbeit muss zum Leben reichen» waren rund 100 Delegierte aus
Rheinland-Pfalz und dem Saarland zusammengekommen.
Besonders die Regierungspartner FDP und CSU würden «ganz
offensichtlich selbstherrlich Klientelpolitik» betreiben, unterstrich
Sommer. Insbesondere der FDP warf er vor, lediglich Steuersenkung für
Reiche zu betreiben und «den Rest kaputt» zu machen. Letztlich gehe
es aber um die Frage, ob das Land gemeinsam aus der Krise komme, oder
ob man meine, man könne «einige Reiche begünstigen» und dann ginge es
schon besser.
Sommer forderte von der Bundesregierung, «auf den Weg der sozialen
Balance zurückzukehren». Es müsse auch in der Bevölkerung wieder ein
Gefühl entstehen, dass es gerecht zugehe, und dass die Hauptaufgabe
geleistet werde, nämlich, «die Krise zu bekämpfen und nicht die
Krisenopfer».
Am Mittag wollen die Delegierten unter anderem auch ihren Vorstand
neu wählen. Dabei kandidiert der amtierende DGB-Landesvorsitzende von
Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, erneut für das Amt des
Vorsitzenden und der saarländische Landesvorsitzende Eugen Roth als
Stellvertreter.
(ddp)
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