14:22 | 11.03.2010
Finanzausschuss des Bundesrats will Kreditklemme verhindern
Berlin (ddp-bwb). Der Finanzausschuss des Bundesrates hat auf
Initiative Baden-Württembergs eine Änderung der geltenden
Eigenkapitalvorschriften zur Vermeidung einer Kreditklemme angemahnt.
Finanzminister Willi Stächele (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin,
der Ausschuss habe die Bundesregierung aufgefordert, sich über die
deutschen Vertreter im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht für die
Einführung von Notfallregelungen bei den Eigenkapitalanforderungen
einzusetzen.
Die geltenden Vorschriften von Basel II hätten eine
«krisenverschärfende Wirkung», die «Gift für den einsetzenden
Wirtschaftsaufschwung» sei. Vielen Unternehmen drohe in diesem Jahr
infolge der Wirtschaftskrise eine Verschlechterung ihres Ratings.
Nach den geltenden Eigenkapitalvorschriften von Basel II sind die
Banken bei sinkender Bonität gezwungen, Kredite mit mehr Eigenkapital
zu unterlegen. Die Möglichkeiten der Banken, neue Kredite zu
vergeben, gehen dadurch zurück.
Stächele forderte die Einführung krisendämpfender Regelungen, um
eine Kreditklemme zu vermeiden. Als Beispiel nannte er die zeitlich
befristete Abschwächung der Basel-II-Regeln. «In Baden-Württemberg
als exportorientiertem Land des Mittelstandes hat die ausreichende
Kreditversorgung einen besonders hohen Stellenwert», betonte der
Minister.
(ddp)
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