16:32 | 12.09.2008
40 000 Beschäftigte fordern Erhalt des VW-Gesetzes
Hannover/Wolfsburg (). Mehr als 40 000 Beschäftigte des
Volkswagen-Konzerns haben nach Angaben der IG Metall am Freitag in
Wolfsburg für den Erhalt des VW-Gesetzes demonstriert.
IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine forderte die EU-Kommission in
Brüssel auf, das überarbeitete VW-Gesetz zu akzeptieren und die
Arbeitnehmerrechte nicht weiter zu beschneiden. “Es ist unerträglich,
dass die EU-Kommission eine neoliberale Politik gegen ein breites
Bündnis von CDU, SPD, Betriebsräten und IG Metall durchsetzen will.
Dagegen werden wir uns weiterhin zur Wehr setzen”, sagte Meine.
IG-Metall-Chef Berthold Huber kündigte an, dass die Gewerkschaft
für den Erhalt des VW-Gesetzes auch in Europa kämpfen und gemeinsam
mit den Beschäftigten nach Brüssel gehen werde.
EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hatte angekündigt, auch
gegen die Neufassung des VW-Gesetzes vor dem höchsten europäischen
Gericht zu klagen.
Der Führung des VW-Großaktionärs Porsche warf Huber vor, die
Abschaffung des VW-Gesetzes zu betreiben, um VW zu beherrschen und
Vorstand und Aufsichtsrat des Wolfsburger Autobauers Weisungen
erteilen zu können. “Die Kapitalseite muss begreifen, dass sie
Frieden mit den Arbeitnehmern machen muss, ansonsten werden wir
keinen Frieden geben”, warnte Huber. Er forderte darüber hinaus das
Porsche-Management auf, im Streit um die zukünftige
Mitbestimmungsstruktur in der Porsche Holding einzulenken und eine
angemessene Repräsentanz der VW-Belegschaften in den Gremien zu
ermöglichen.
Das Porsche-Management versuchte indes erneut, die Wogen zu
glätten. Man habe Verständnis für die Ängste der VW-Mitarbeiter vor
Arbeitsplatzverlusten nach dem möglichen Wegfall des VW-Gesetzes,
erklärte der Stuttgarter Sportwagenbauer. Aus diesem Grund habe der
Großaktionär der Führungsspitze von VW zugesichert, für Arbeitnehmer
existenziellen Fragen nur einvernehmlich mit dem VW-Vorstand zu
entscheiden, erklärte Porsche. Im Übrigen stünden Werksschließungen
oder Verlagerungen nicht auf der Agenda.
Der Volkswagen-Aufsichtsrat beschloss vor dem Hintergrund des
Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum VW-Gesetz eine
Satzungsänderung. Aus der Satzung gestrichen wurde die Beschränkung
des Stimmrechts sowie das dem Bund und dem Land Niedersachsen
eingeräumte Recht, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden, wie
die niedersächsische Staatskanzlei mitteilte.
Dagegen bleibe die Sperrminorität von 20 Prozent in der Satzung
enthalten. Der Beschluss des Aufsichtsrates sei einmütig bei
Enthaltung der vier Porsche-Vertreter erfolgt. Der niedersächsische
Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der als Vertreter des
zweitgrößten Anteilseigners im VW-Aufsichtsrat sitzt, sagte, die in
der Satzung verbleibende Sperrminorität sei nach Auffassung der
Bundes- und Landesregierung mit dem deutschen Aktienrecht vereinbar
und auch nicht vom Europäischen Gerichtshof beanstandet worden.
Wie die Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires erfuhr, muss sich
Porsche Kooperationen mit der VW-Tochter Audi künftig vom
Kontrollgremium in Wolfsburg absegnen lassen. Weil sich
Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch in der Abstimmung enthalten habe,
seien die Arbeitnehmervertreter mit einem entsprechenden Antrag
durchgekommen.
(ddp)
|
