16:12 | 22.05.2009
Bauern fordern Hilfe von Politik
München (ddp-bay). Um Hilfen für die von der Finanzkrise stark
betroffenen Bauern ist ein Streit in Bayern ausgebrochen.
Bauernpräsident Gerd Sonnleitner forderte am Freitag in München
Erleichterungen für die Bauern, zum Beispiel eine Senkung der
Agrardieselsteuer. Die Landtags-Grünen bezeichneten Sonnleitners
Forderungen hingegen als «nicht geeignet».
Der Bauernpräsident sagte, die Finanzkrise schlage jetzt auch auf
die Agrarwirtschaft voll durch. Besonders bei Getreide, Rindern und
Milch seien die Erzeugerpreise gewaltig gefallen. Deshalb müsse die
Politik den Bauern nun helfen, forderte Sonnleitner: «Man hat sofort
den Banken geholfen und den Automobilherstellern, nur für die
Landwirte hat man bis jetzt noch kein Programm aufgestellt.«
«Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen von der Politik dringend
Signale, die aktuell helfen und Mut machen», betonte Sonnleitner.
Neben einer Senkung der Agrardieselsteuer sei unter anderem auch eine
Vorverlegung der Zahlungen aus dem EU-Konjunkturprogramm nötig. Statt
auf nationaler Ebene etwas zu ändern, betreibe die Politik lediglich
Ablenkungsmanöver.
Die Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag bezeichnete die
Forderungen hingegen als »nicht geeignet«, um den Preisverfall
auszugleichen oder aufzuhalten. Gerade die Forderung nach einer
Steuersenkung für Agrardiesel sei »Augenwischerei«, sagte der
agrarpolitische Sprecher der Grünen, Adi Sprinkart, in München.
»Damit könnten für einen Milchviehbetrieb nur maximal zwei bis drei
Prozent der Preiseinbußen aus dem Milchverkauf aufgefangen werden«,
rechnete er vor.
Außerdem warf Sprinkart dem Bauernverband und seinem Präsidenten
Sonnleitner vor, die Abschaffung der Milchquote offensiv
vorangetrieben zu haben. Es sei völlig unglaubwürdig, wenn sich
Sonnleitner nun zum Retter der kleinen Milchbauern hochstilisieren
wolle, hieß es weiter.
Sonnleitner beteuerte hingegen: »Ich war immer für das Leben der
Quote und habe immer dafür gekämpft«, sagte er. Er sei lediglich der
»Sündenbock«. Er habe Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) gebeten, die
Milchquote nicht zu erhöhen. Aigner habe sich aber »äußerst
kontraproduktiv” verhalten.
Die existenzbedrohende Lage erkannt habe Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU). Zu dem Treffen mit Merkel am vergangenen Donnerstag auf
einem Milchbauernhof bei Bremen sagte Sonnleitner: «Die Kanzlerin
weiß um die Sorgen der Milchbauern und weiß, dass man da was machen
muss». Sie habe zwar noch keine Zahlen genannt, er sei sich aber
sicher, dass Merkel die Bauern unterstützen würde, betonte der
Bauernpräsident.
(ddp)
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