11:54 | 20.04.2009
BDI gegen neues Konjunkturpaket
Hannover (ddp-nrd). Der Bundesverband der Deutschen Industrie
(BDI) ist gegen ein neues Konjunkturpaket. Es sei «unverantwortlich,
jetzt schon wieder neue teure Konjunkturpakete zu fordern», sagte
BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Montag auf der Hannover Messe. Der
finanzielle Spielraum des Staates sei erschöpft. Die öffentliche Hand
müsse derzeit alles daransetzen, die beiden beschlossenen
Konjunkturpakete effizient umzusetzen, sagte Keitel.
Nach seiner Ansicht gibt es eine Fülle von Maßnahmen, die die
private Investitionstätigkeit fördern, ohne dass sie den Staat Geld
kosten. Außerdem müssten die Unternehmen von aktuellen und geplanten
Kosten entlastet werden, sagte Keitel. Zu diesen Maßnahmen gehörten
etwa Änderungen der Zinsschranke, der Bürokratieabbau oder der
EU-Emissionshandel. Die Lösung all dessen sei keine Frage der Zeit,
sondern vielmehr des politischen Willens.
Eine Schlüsselrolle kommt Keitel zufolge der Stabilisierung der
Finanzmärkte zu. «Einen nachhaltigen Aufschwung gibt es nur mit einem
gesunden Finanzsystem, das sich wieder auf die
Unternehmensfinanzierung konzentrieren kann.» Der Finanzkreislauf sei
systemrelevant für das Funktionieren der Wirtschaft, sagte Keitel. Er
fügte hinzu: «Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind gefährdet,
deshalb müssen Politik und Finanzwirtschaft in den nächsten Wochen
ein überzeugendes Konzept auf den Tisch legen und schnell
beschließen.»
Keitel forderte, die Exportkreditversicherung und die
Exportfinanzierung der aktuellen Situation anzupassen. Immer häufiger
seien private Kreditversicherer nicht bereit, Exporte zu versichern.
Die deutschen Exportunternehmen benötigten schnell und unkompliziert
Liquidität, sonst werde die Finanzierung zum Engpass für deutsche
Ausfuhren.
(ddp)
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