17:02 | 01.07.2008
Beckstein jubelt über die Arbeitsmarktzahlen
München (ddp-bay). Diese Erfolgsmeldung wollte der
Ministerpräsident schon selbst verkünden. Die Bekanntgabe der
bayerischen Arbeitslosenzahlen wurde am Dienstag daher eigens vom
Morgen auf den frühen Nachmittag und aus der Arbeitsagentur in
Nürnberg in die Münchner Staatskanzlei verlegt. «Die Botschaft heißt:
Bayern ist auf Platz eins des Arbeitsmarkts in Deutschland
angekommen», schwärmte Günther Beckstein (CSU). Denn erstmals seit
fast acht Jahren ist der Freistaat mit der niedrigsten
Arbeitslosenquote (3,8 Prozent) unter allen Bundesländern alleiniger
Spitzenreiter. Die FDP kritisierte die Bekanntgabe der Daten in der
Staatskanzlei als «verdeckte Wahlkampfhilfe für die CSU».
Nachdem die bayerische Arbeitslosenquote im Mai wie in
Baden-Württemberg noch bei 4,1 Prozent gelegen hatte, sank sie im
Juni im Freistaat um 0,3 Punkte. Zuletzt hatte Bayern im November
2000 mit 4,8 Prozent vor Baden-Württemberg (4,9 Prozent) gelegen. Die
Zahl der Arbeitslosen ging gegenüber Mai um 17 518 auf 252 643
zurück. Im Vergleich dem Vorjahresmonat sank sie um 77 037, die Quote
ist 1,2 Prozentpunkte niedriger.
Beckstein betont mit Blick auf diese Zahlen, es gebe «allen Grund»
für das außergewöhnliche Verfahren zur Bekanntgabe der
Arbeitsmarktzahlen. Es sei ein «erfreulicher Tag, der gebührend
gefeiert werden soll». Dass es in vielen Teilen Bayerns
«Vollbeschäftigung» gebe sei eine «hervorragende Sache».
Die positive Entwicklung führt der Ministerpräsident dabei
freilich auf die bayerische Wirtschafts- und Bildungspolitik zurück.
Die starke Wirtschaft in Bayern komme «nicht von ungefähr», sondern
es sei kontinuierlich daran gearbeitet worden, sagte er. Zudem belege
der Rückgang der Arbeitslosigkeit die Qualität des bayerischen
Bildungswesens.
Arbeitsministerin Christa Stewens (CSU) schwärmte vom «strahlenden
weiß-blauen Himmel über dem bayerischen Arbeitsmarkt». Und der Chef
der Regionaldirektion Bayern der Arbeitsagentur, Rainer Bomba,
versprach, die Hände auch künftig «nicht in den Schoß» zu legen.
Die Opposition mochte am Dienstag in den Jubel allerdings nicht
einstimmen. SPD-Fraktionsvize Thomas Beyer warnte die Staatsregierung
vor einer «Vollbeschäftigungslüge» für den Freistaat: «Angesichts der
immer noch ungelösten Strukturprobleme gerade in Nordostbayern ist es
absurd, von einer wirklichen Vollbeschäftigung für ganz Bayern zu
reden.» Grünen-Arbeitsmarktexperte Eike Hallitzky warnte vor
«überzogene Jubelarien». Auch wenn Beckstein noch so sehr die
Windmaschine angeworfen habe, die «dunklen Wolken auf dem bayerischen
Arbeitsmarkt» ließen sich «durch solche durchsichtigen Manöver nicht
wegzaubern».
Der bayerische FDP-Generalsekretär Martin Zeil wertete die
Präsentation der Arbeitsmarktdaten durch Beckstein und Bomba gar als
«weiteres Beispiel für das unfaire und unzulässige Wahlkampfgebaren
der CSU». Die Bekanntgabe von Jubelzahlen sei eigens von Nürnberg
nach München verlagert worden, damit sich die Christsozialen mit
fremden Federn schmücken könnten.
Bomba dagegen betonte: «Wir sind noch nicht in der heißen Phase
des Wahlkampfs.» Die Arbeitsagentur sei es sonst gewohnt, Schläge
einzustecken und habe sich daher die Möglichkeit nicht entgehen
lassen wollen, im bayerischen Kabinett die Entwicklung darzustellen.
Beckstein räumt die Vorwürfe dagegen indirekt ein. Ob er Bomba auch
eingeladen hätte, wenn die Zahler schlechter ausgefallen wären, wird
er gefragt. Der Ministerpräsident lacht und sagt dann:
«Selbstverständlich nicht.»
(ddp)
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