WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN

16:29 | 30.03.2012
Benzinpreis zur Osterreisewelle auf Rekordhoch

Berlin (dapd). Ungerührt von politischen Debatten haben die Mineralölkonzerne zum Beginn der Osterferien den Spritpreis auf Rekordhöhen getrieben. Der ADAC rechnete mit weiteren Steigerungen, nachdem der Liter Super E5 offenbar hartnäckig über der Marke von 1,70 Euro bleibt. Nach Diskussionen in den Koalitionsfraktionen und im Bundesrat zeichnet sich in der politischen Debatte eine Einigung auf ein Internet-basiertes Meldesystem ab, das zumindest die derzeit starken Schwankungen dämpfen soll.

Der Bundesrat plädierte dafür, im Internet eine Datenbank einzurichten, in die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber ihre Kraftstoffpreise einstellen müssen. Dort könnten die Autofahrer den günstigsten Spritpreis in der Region finden. Ziel müsse sein, den Wettbewerb zu stärken und die Preise dauerhaft zu senken, erklärte die Länderkammer. Nur unter dieser Voraussetzung sei ein Eingriff in die Preisgestaltungsautonomie der Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber zu rechtfertigen.

Die Länder forderten die Bundesregierung auf, “die Einführung einer Preiserhöhungsbremse nach österreichischem Vorbild oder andere Alternativen zu prüfen”. In der Alpenrepublik darf nur einmal täglich, nämlich um 12.00 Uhr, der Spritpreis erhöht werden. Preissenkungen sind dagegen jederzeit erlaubt.

Die Bundesregierung setzt nach den Worten von Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) auf “wirksamen Wettbewerb und nicht auf Regulierung”. Sie wolle deshalb dauerhaft verbieten, dass die fünf großen Mineralölkonzerne Kraftstoff an kleine und mittlere Konkurrenzen zu einem höheren Preis verkauften, als sie an ihren Tankstellen den Kunden abverlangten. Darüber hinaus solle das Bundeskartellamt auch künftig strikt kontrollieren. Eine Markttransparenzstelle werde zeitnah die Preise für Benzin und Diesel erheben.

Auch Fachpolitiker der Koalition plädierten für ein “Webtool, an das Tankstellenbetreiber regelmäßig ihre Preise melden”. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), erklärte, damit könnte der Wettbewerb “deutlich intensiviert werden”. Ziel der Koalition müsse sein, “die derzeitigen Preisschwankungen von zehn Cent und mehr deutlich zu verringern”.

Der Gesetzgeber sollte gleichzeitig versuchen, “alle negativen Effekte von den mittelständischen freien Tankstellen fernzuhalten”, sagte Pfeiffer. Diese trügen zurzeit als einzige den Wettbewerb in diesem Markt. “Sie stehen den Konzernen quasi gegenüber, sind aber gleichzeitig von den Großhandelspreisen der vertikal integrierten Konzerne abhängig.”

Pünktlich zur Osterreisewelle erklomm der Benzinpreis Rekordhöhen. Am Freitagmittag lag der Preis für die verbreitetste Sorte Super E5 im bundesweiten Durchschnitt bei 1,704 Euro, wie der ADAC mitteilte. Gegenüber dem Tagesdurchschnitt vom Donnerstag bedeutet das einen Anstieg von 1,4 Cent. Diesel verteuerte sich um 0,9 Cent auf 1,531 Euro pro Liter.

ADAC-Sprecher Jürgen Grieving befürchtete, dass die Preise während der Osterreisewelle noch weiter stiegen. Bereits am Donnerstag hatte der Spritpreis bei Markentankstellen die Marke von 1,70 Euro durchbrochen. Der vom ADAC ermittelte bundesweite Durchschnittspreis ist allerdings typischerweise niedriger, da er auch billigere Anbieter wie freie Tankstellen mit einbezieht. Dass nun auch er über 1,70 Euro liegt, ist ein klares Indiz für einen weiteren Anstieg.

dapd


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