7:23 | 16.12.2008
Beschäftigungsmoratorium fraglich
Berlin (ddp). Wirtschaftsverbände und Großunternehmen haben
unterschiedlich auf die Erwartungen des Konjunkturgipfels im Berliner
Kanzleramt zum Verzicht auf Entlassungen im kommenden Krisenjahr
reagiert. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bekräftigte die
Bereitschaft der Wirtschaft für ein Beschäftigungsmoratorium, sprach
sich zugleich aber für Erleichterungen beim Einsatz von Kurzarbeit
aus. Dagegen lehnte der Mittelstand einen pauschalen Verzicht auf
Kündigungen ab. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnte sogar vor
überzogenen Erwartungen an die Wirtschaft. Aus den Gewerkschaften
kamen ebenfalls unterschiedliche Signale.
Hundt sagte, er sei zuversichtlich, dass börsennotierte
Unternehmen bereit seien, eine Zusage zu geben, auf betriebsbedingte
Beendigungskündigungen möglichst zu verzichten. Allerdings werde wohl
nicht jeder Mittelständler leicht ohne Entlassungen durch die Krise
kommen, fügte er hinzu. Um so wichtiger sei es, den Einsatz von
Kurzarbeit zu erleichtern.
Der Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft hält sich dagegen
mit Jobzusagen zurück. «Lippenbekenntnisse helfen niemandem», sagte
Präsident Mario Ohoven. Er sei jedoch davon überzeugt, dass die
mittelständischen Unternehmen «auch 2009 trotz schwierigster
Rahmenbedingungen ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung
gerecht werden». Auch der Präsident des Verbands der
Familienunternehmen, Patrick Adenauer, lehnte eine
Selbstverpflichtung der mittelständischen Unternehmen ab. Niemand
könne wissen, wie sich die Lage 2009 entwickeln werde.
«Eine Garantie, dass es keine Entlassungen geben wird, kann die
Wirtschaft insgesamt nicht abgeben», sagte auch
Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Ulrich Brocker. Allerdings werde
jeder einzelne Betrieb alles tun, um so viele Arbeitsplätze wie
möglich zu erhalten. Brocker forderte die Arbeitnehmer und ihre
Vertretungen in den Unternehmen auf, durch Zugeständnisse beim Gehalt
die Beschäftigungssicherung zu ermöglichen.
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
(IG BCE), Hubertus Schmoldt, zeigte sich dafür offen. «Wir wollen den
Unternehmen entgegenkommen, um die Beschäftigung in den Betrieben zu
sichern», sagte Schmoldt. Nach dem Schutzschirm für die Finanzmärkte
müsse es jetzt darum gehen einen Schutzschirm für die Arbeitsplätze
zu errichten. Schmoldt schloss neue Öffnungsklauseln in den
Tarifverträgen nicht aus, sollten die erweiterten Möglichkeiten für
Kurzarbeit nicht ausreichen.
Aus der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kamen dagegen
Vorbehalte gegen solche Zusagen. Chefvolkswirt Michael Schlecht
sagte: «Die Ankündigung der Firmen höre ich wohl, aber als
Gewerkschafter kann man auf etwas, was nicht rechtsverbindlich von
den Unternehmen zugesagt wird, nichts geben.»
Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung (Dienstagausgabe) haben
Jobgarantien für DAX-Konzerne nahezu keine positiven Auswirkungen auf
den Arbeitsmarkt. Laut einer Umfrage bei allen 30 börsennotierten
Unternehmen schließen mindestens zwei Drittel der Firmen schon seit
längerem für 2009 betriebsbedingte Kündigungen aus. Für mindestens
zehn weitere DAX-Unternehmen seien betriebsbedingten Kündigungen kein
Thema. Lediglich bei zwei Firmen – Continental und Hypo Real Estate –
seien betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen.
Die Bundesagentur für Arbeit lobte dennoch den Vorstoß großer
Konzerne zum Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Die
Finanzierung von Kurzarbeit sei «kein Problem» sagte
Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Seine Behörde habe bereits für
Kurzarbeit in erheblich größerem Umfang als 2008 vorgesorgt. «Wenn
diese Mittel nicht reichen sollten, müssen sie eben aufgestockt
werden.«
(ddp)
|
