WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN

19:17 | 20.11.2008
BGH untersagt Preisgestaltung bei 20-Prozent-Aktion von Praktiker

Karlsruhe (ddp-rps). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der
Baumarktkette Praktiker eine unzulässige Preisgestaltung im
Zusammenhang mit einer Rabattaktion untersagt. Danach darf das
Unternehmen nicht mehr mit dem Slogan «20 Prozent auf alles,
ausgenommen Tiernahrung» werben, soweit für Artikel des Sortiments in
der letzten Woche vor dem Beginn der Verkaufsaktion ein niedrigerer
Verkaufspreis als derjenige verlangt wurde, auf den es mit dem
Aktionsbeginn 20 Prozent Rabatt gab.

Die Karlsruher Richter hoben am Donnerstag Urteile des
Landgerichts und Oberlandesgerichts in Saarbrücken auf und
verurteilten das Unternehmen zur Unterlassung. Es sei von einer
Irreführung der Verbraucher auszugehen, wenn mit der Herabsetzung
eines Preises geworben werde, der nur für eine unangemessen kurze
Zeit gefordert worden sei, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte gegen die
Baumarktkette mit Sitz im saarländischen Kirkel geklagt. Praktiker
hatte in der Zeit vom 14. bis zum 22. Januar 2005 eine Rabattaktion
durchgeführt, die sie mit dem Slogan «20 Prozent auf alles,
ausgenommen Tiernahrung» bewarb. Die Klägerin stellte damals bei
Testkäufen fest, dass die Preise für vier Artikel aus dem Sortiment
der Beklagten zum Aktionsbeginn erhöht wurden, so dass in der Woche
vor dem Beginn der Rabattaktion ein niedrigerer Preis galt. In der
Zeit davor wurde der Preis verlangt, der auch zum Aktionsbeginn
wieder gefordert wurde. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren
Wettbewerbs hatte die Werbung als irreführend beanstandet und eine
Unterlassung verlangt.

Eine Sprecherin von Praktiker erklärte, die «20-Prozent-Aktion»
selbst sei von dem Urteil nicht betroffen. Betroffen sei vielmehr die
Preisgestaltung unmittelbar vor der Aktion.

Die Wettbewerbszentrale begrüßte das Urteil. Bei der Aktion habe
es sich um eine klare Form der Irreführung der Verbraucher gehandelt,
das keine Schule machen dürfe, sagte Reiner Münker,
geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale.
Anderenfalls würde die Glaubwürdigkeit von Preisaktionen zulasten des
gesamten Handels in Frage gestellt. «Umso wichtiger ist daher die
Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass sich der Kaufmann an seiner
Ankündigung festhalten lassen muss und den Rabatt auf die unmittelbar
vor der Aktion verlangten Preise zu gewähren hat», sagte Münker.

(Urteil vom 20. November 2008, AZ: I ZR 122/06)

(ddp)


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