12:20 | 15.11.2009
Bund erteilt GM Absage für Staatsgelder
Berlin (ddp-lth). Die Diskussion um mögliche Staatshilfen für den
US-Autokonzern General Motors (GM) zur Sanierung seiner deutschen
Tochter Opel hält an. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
erteilte möglichen Forderungen am Wochenende eine Absage. Staatliche
Hilfen für Opel seien bestenfalls von den Bundesländern mit
Opel-Standorten zu erwarten. Unterdessen schätzen
Arbeitnehmervertreter die Sanierungskosten für Opel doppelt so hoch
ein wie GM. Zudem wurde überraschend bekannt, dass GM seine
Europa-Zentrale von Zürich nach Rüsselsheim verlagert.
Brüderle sagte der «Bild am Sonntag»: «Es ist die Aufgabe der
Muttergesellschaft GM, die Schwierigkeiten bei der Tochter Opel zu
überwinden.» So habe er den Vorsitzenden des GM-Verwaltungsrates
verstanden, der ja wohl davon ausgehe, dass GM die notwendigen Mittel
für Opel selbst aufbringen kann. «Das entspricht meiner Erwartung an
GM», fügte er hinzu. Die Kosten für die Opel-Sanierung wurden von GM
jüngst auf 3,3 Milliarden Euro beziffert.
Staatshilfen könnten demnach höchstens von den vier Bundesländern
mit Opel-Standorten Hessen (Rüsselsheim), Nordrhein-Westfalen
(Bochum), Thüringen (Eisenach) oder Rheinland-Pfalz (Kaiserslautern)
kommen. «Wenn diese Ministerpräsidenten die finanziellen
Möglichkeiten haben, Hilfen aus ihren Haushalten zu geben, dann ist
das ihre freie Entscheidung», sagte Brüderle der Zeitung weiter.
Insgesamt beschäftigt Opel in Deutschland rund 25 000 Menschen.
Unterdessen schätzt IG-Metall-Bezirkschef Armin Schild sie
Sanierungskosten für Opel doppelt so hoch ein wie GM. «Ich gehe davon
aus, dass eine Restrukturierung, die auch eine Vorwärtsstrategie
eröffnet, über sechs Milliarden, wahrscheinlich eher sieben
Milliarden Euro kostet», sagte er der «Wirtschaftswoche». Schild ist
IG-Metall-Chef von Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und dem
Saarland und sitzt außerdem im Opel-Aufsichtsrat.
«Die Restrukturierungskosten steigen zudem mit jedem Monat, in dem
der Umbau nicht angepackt werden kann», erläuterte Schild weiter.
«Wenn man Opel in eine gedeihliche Zukunft führen will, muss man neue
Modelle in die etablierten Märkte bringen und neue Märkte wie
Russland erobern», fügte er hinzu. Dafür brauche Opel «mindestens
einen neuen Kleinwagen unterhalb des Corsa und einen kleinen
Geländewagen. Auch ein Preiswertauto ´Manufactured in Eisenach´ wäre
spannend, vorwiegend für Schwellenländer, aber auch für die Märkte in
Westeuropa».
Unterdessen will GM seine Europazentrale von Zürich ins hessische
Rüsselsheim, dem Sitz des Opel-Stammwerks, verlagern. Bis auf den
Vertrieb der GM-Tochter Chevrolet kommen alle Funktionen nach
Rüsselsheim, wie Opel-Sprecher Andreas Krömer am Wochenende der
Nachrichtenagentur ddp sagte. Bis Jahresende soll der Prozess
abgeschlossen sein. Wie viele Mitarbeiter von dem Umzug betroffen
sind, konnte er nicht sagen.
Die SPD forderte auf ihrem Bundesparteitag in Dresden von GM
schnellstmöglich ein Konzept zur Zukunft von Opel. In einer
Resolution wurde GM aufgefordert, zukunftsfähige Standorte und
Arbeitsplätze bei Opel zu erhalten. Der rheinland-pfälzische
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, erst wenn ein Konzept
vorliege, könne über eine mögliche Hilfe mit Steuergeldern gesprochen
werden. Staatliche Hilfen seien aber nur vertretbar, wenn Standort-
und Beschäftigungssicherheit gewährleistet würden.
(ddp)
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