17:41 | 22.04.2010
Bundestag fordert schärfere Sicherheitsbestimmungen bei der Bahn
Berlin (ddp). Der Bundestag spricht sich für schärfere
Sicherheitsbestimmungen im Bahnverkehr aus. Auf Antrag der
Koalitionsfraktionen forderten die Abgeordneten am Donnerstag die
Bundesregierung auf, ein Konzept für bessere Sicherheitsvorkehrungen
vorzulegen. Anlass für die Initiative war die Pannenserie bei ICE-
und Güterzügen der Deutschen Bahn sowie die Probleme bei der Berliner
S-Bahn.
Vertreter der Koalition verwiesen darauf, dass es nicht möglich
sei, sämtliche Gefahren auszuschließen. Die Deutsche Bahn sei jedoch
verpflichtet, Risiken «mit allen technisch möglichen und zumutbaren
Mitteln zu begegnen», heißt es in dem Antrag. Insbesondere dürften
bei der Abwägung der unternehmerischen Belange Sicherheitsfragen
nicht hinter Wirtschaftlichkeitsaspekten zurückstehen.
Die Abgeordneten fordern daher eine Neuregelung im Allgemeinen
Eisenbahngesetz zum Bau und Betrieb sicherer Fahrzeuge, die
europäischen Standards entsprechen. Zudem sprechen sich die
Parlamentarier für eine Stärkung der Rechte von Betriebsleitern aus,
die für das Sicherheitsmanagement der Unternehmen verantwortlich
sind. Auch plädieren sie für eine Harmonisierung von
Instandhaltungsvorschriften in der EU.
(ddp)
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