16:05 | 16.02.2008
«Da bin ich vor Monaten mal informiert worden»
Berlin (ddp). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat über
den Ankauf von geheimen Bankunterlagen im Zusammenhang mit der
Liechtensteiner Steueraffäre Bescheid gewusst. «Da bin ich vor
Monaten mal informiert worden», sagte Steinbrück dem «Tagesspiegel am
Sonntag». Details über Konten und Namen seien ihm allerdings nicht
genannt worden: «Wir sind gut beraten, so etwas nicht an uns
heranzulassen.»
Steinbrücks Sprecher hatte zuvor Berichte von «Spiegel» und ZDF
zurückgewiesen, wonach der Bundesfinanzminister persönlich in die
Transaktion eingeweiht gewesen sein soll. Steinbrück sei erst
vergangene Woche in Kenntnis gesetzt worden, hieß es.
Die Bundesregierung bestätigte dem Bericht zufolge außerdem, dass
der Bundesnachrichtendienst (BND) für rund fünf Millionen Euro
geheime Bankunterlagen angekauft hat, die zu den Ermittlungen gegen
den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel und weitere Steuersünder
geführt haben.
Über die Finanzierung dieses Deals gibt es allerdings
Unstimmigkeiten. Der Düsseldorfer Finanzminister Helmut Linssen (CDU)
hat den Wunsch des Bundes, dass sich Nordrhein-Westfalen zur Hälfte
an den Kosten beteiligen soll, erst einmal abgelehnt. «Das ist nicht
unser Bier», sagte Linssen dem «Tagesspiegel am Sonntag». Er verwies
darauf, dass auch andere Länder von den zu erwartenden
Steuereinnahmen profitieren würden.
(ddp)
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