17:09 | 23.02.2009
Carstensen fordert personelle Konsequenzen bei der HSH Nordbank
Kiel (ddp). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry
Carstensen (CDU) fordert personelle Veränderungen bei der schwer
angeschlagenen HSH Nordbank. «Wir brauchen eine umfassende Aufklärung
der Verantwortlichkeiten und mit Blick auf die Abläufe in der Bank
Konsequenzen – personelle wie organisatorische», sagte Carstensen am
Montag in Kiel. Dies betreffe ausdrücklich die Verantwortung der fünf
amtierenden Vorstandsmitglieder, ehemaliger Vorstandsmitglieder und
leitender Manager.
Carstensen forderte die Einführung einer Gehaltsobergrenze für
Manager der Bank. Da die Nord-Lösung «ohnehin schon als Mini-SoFFin
bezeichnet wird», sollte sich die Bezahlung der Manager künftig an
den restriktiven Regelungen des Bundes orientieren, sagte Carstensen.
Auch die Höhe der Vergütungen und Bonuszahlungen sei derzeit «nicht
akzeptabel», erklärte der Politiker bezüglich der geplanten
Ausschüttungen von rund 200 Millionen Euro an die Anteilseigner.
Die Landeskabinette von Schleswig-Holstein und Hamburg wollen am
Dienstag auf einer gemeinsamen Sitzung in Kiel das geplante
Rettungspaket für die HSH Nordbank beschließen. Der HSH-Vorstand
hatte vergangene Woche dem Aufsichtsrat zur Rettung der Bank eine
Bürgschaft durch die Anteilseigner in Höhe von 10 Milliarden Euro
vorgeschlagen. Damit sollen Risiken in der Bilanz abgesichert werden.
Geplant ist auch eine Kapitalerhöhung von 3 Milliarden Euro.
Medienberichten zufolge zahlen die Bundesländer die Hilfen hälftig.
Der Sonderfonds Finanzmarktstabilität (SoFFin) will laut Kreisen
eine Abtrennung der riskanten Vermögenswerte der HSH Nordbank in eine
eigenständige Bank. Die Landesbank hat das vergangene Jahr nach
vorläufigen Berechnungen mit einem Konzernfehlbetrag von bis zu 2,8
Milliarden Euro beendet und will rund 1100 Stellen streichen. Bisher
hat der SoFFin der HSH Bundesgarantien über 30 Milliarden Euro
zugesagt. Davon hat die angeschlagene Bank bereits staatsgarantierte
Anleihen über 10 Milliarden Euro begeben. Die restlichen
Bundesgarantien sind an Auflagen geknüpft, wie das Erreichen einer
Kernkapitalquote von mindestens 7 Prozent. Dafür hat der SoFFin jetzt
der Landesbank eine Verlängerung der Frist bis Anfang März gewährt.
Das Land Schleswig-Holstein hält 29,1 Prozent der Anteile an dem
Institut. Weitere Anteile halten Hamburg (30,41 Prozent), der
schleswig-holsteinische Sparkassen- und Giroverband (14,8 Prozent)
sowie die US-Beteiligungsgesellschaft J.C. Flowers (25,67 Prozent),
die auch an dem schwer angeschlagenen Staats- und
Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate beteiligt ist.
(ddp)
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