14:45 | 12.05.2008
Debatte um hohe Spritpreise
Berlin (ddp). In der Debatte um hohe Spritpreise wenden sich
Vertreter von SPD und Grünen gegen Forderungen nach möglichen
Steuererleichterungen für Autofahrer. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn
verlangte stattdessen eine schnelle Umstellung der Kfz-Steuer auf den
Kraftstoffverbrauch. Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), warf den
Mineralölkonzernen angesichts der auf Rekordhöhe gestiegenen
Kraftstoffpreise vor, sie langten «pünktlich zu den Feiertagen»
wieder kräftig zu. Außer der Ferienzeit gebe es aktuell keinen Grund
für Preissteigerungen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU)
forderte unterdessen die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale.
Nötig sei «ein rascher Umbau der Kfz-Steuer nach dem
Schadstoff-Ausstoß – und damit nach dem Verbrauch», erklärte Kuhn in
Berlin. Er warb dafür, Autos mit maximal 120 Gramm CO2-Ausstoß pro
Kilometer für fünf Jahre von der Kfz-Steuer zu befreien. Fahrzeuge
mit höherem Verbrauch müssten dagegen «mit steigendem CO2-Ausstoß
stufenweise drastisch teurer werden». Nur dann werde die
Automobilindustrie in allen Fahrzeugklassen konsequent auf
Verbrauchs- und Schadstoffverringerung achten, «statt sich weiter in
PS-Seligkeit zu überbieten».
Müller beklagte, es rächten sich nun «immer stärker die eklatanten
Versäumnisse der Automobilwirtschaft, die viel zu wenig für
effiziente und verbrauchsarme Fahrzeuge» mache. Mit vergleichsweise
geringfügigen Maßnahmen könne der Benzinverbrauch um rund 20 Prozent
gesenkt werden. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, dass der Staat die
Spritpreise in die Höhe treibt. Damit lasse sich der permanente
Preisanstieg «wahrlich nicht erklären». Auch sei zu fragen, was
passieren solle, «wenn der Staat auf diese Einnahmen verzichtet».
Auch Glos zeigte sich empört über die hohen Benzinpreise.
Preiserhöhungen pünktlich zu Ferienzeiten wie jetzt zu Pfingsten
seien ein Problem, das die Bundesregierung im Blick behalten wolle,
sagte Glos dem «Tagesspiegel» (Dienstagausgabe). «Das
Bundeskartellamt hat solche Preiserhöhungen wieder und wieder geprüft
und bislang keinen Anlass gefunden, aus kartellrechtlichen Gründen zu
intervenieren», ergänzte der Minister.
Als Kostenerleichterung vor allem für die Berufspendler forderte
Glos die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale. Die
Bundesregierung sollte angesichts der nicht absehbaren Entwicklung
der Treibstoffpreise nicht auf die ausstehende Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts über die gekürzte Pendlerpauschale warten.
Am Samstag hatte sich bereits das Bundesfinanzministerium gegen
Kritik gewandt, dass der Staat am Anstieg der Spritpreise kräftig
mitverdiene. Mit jährlich rund 40 Milliarden Euro sei die
Energiesteuer, die unter anderem auf Benzin und Diesel anfällt, für
den Bund zwar die wichtigste Verbrauchsteuer, erklärte das
Ministerium. Ein hoher Preis rege aber zu geringerem
Kraftstoffverbrauch an, wodurch auch die Einnahmen aus der
Energiesteuer sänken.
ADAC-Präsident Peter Meyer forderte unterdessen die
Bundesregierung auf, eine Stufe der Ökosteuer zurückzunehmen. «Durch
die steigenden Spritpreise sprudeln Mehreinnahmen aus der
Mehrwertsteuer in den Bundeshaushalt, so dass Volumen für eine
Senkung der Ökosteuer vorhanden ist», sagte Meyer am Samstag auf der
ADAC-Hauptversammlung.
Nach Angaben des Internetportals clever-tanken.de kostete am
Sonntag in Deutschland ein Liter Diesel im Mittel 1,414 Euro, ein
Liter Super 1,447 Euro und ein Liter Superplus 1,529 Euro.
(ddp)
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