8:41 | 20.02.2009
“Der Datenschutz insgesamt ist sträflich vernachlässigt worden”
Köln (ddp). Die Deutsche Bahn will offenbar datenschutzrechtliche
Vereinbarungen mit ihren Mitarbeitern schließen. Wie der frühere
Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) am Freitag im
ARD-«Morgenmagazin» sagte, soll damit die zeitliche Lücke geschlossen
werden, die dadurch entstehe, dass es ein
Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz wohl erst im kommenden Jahr geben
werde. Für die Beschäftigten müsse sichergestellt werden, dass eine
Bespitzelung nicht mehr passieren könne.
«Der Datenschutz insgesamt ist sträflich vernachlässigt worden»,
betonte der Jurist, der vom Aufsichtsrat der Bahn als Sonderermittler
mit der Aufklärung der Ausspähung von Mitarbeitern beauftragt wurde.
Die Technik sei soweit fortgeschritten, dass «wir in unserer
Privatheit immer wieder verletzt werden».
Bezüglich seiner Ermittlungsarbeiten bei der Bahn sagte Baum: «Wir
gehen jetzt in die Akten». Es würden Interviews mit den Betroffenen
geführt und ein erster Zwischenbericht werde am 27. März vorgelegt.
«Alles gehört auf den Tisch», betonte Baum. Er habe auch keine
Bedenken, dass er und seine Mitermittlerin, die ehemalige
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), instrumentalisiert
würden.
Die Deutsche Bahn hatte zwischen 1998 und 2007 in bislang fünf
bekannten Fällen Daten Hunderttausender Mitarbeiter mit denen von
Lieferanten abgeglichen. Die sogenannten Datenscreenings, die von der
Konzernrevision veranlasst wurden, sollten der Korruptionsbekämpfung
dienen. Abgeglichen wurden jeweils Name, Adresse und Bankverbindung.
(ddp)
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