21:17 | 06.08.2008
DGB fordert Notprogramm gegen hohe Spritpreise
Berlin (ddp). Angesichts der anhaltend hohen Preise für Benzin und
Diesel und der ebenfalls hohen Teuerungsrate haben der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB) und der Auto Club Europa (ACE) Politik und
Wirtschaft aufgefordert, «Maßnahmen zu ergreifen, um Lebensqualität
und Mobilität nachhaltig zu sichern». So sollte die Bundesregierung
mit Mitteln des Wettbewerbsrechts gegen die Marktmacht der Ölkonzerne
vorgehen und entsprechende Initiativen auf EU-Ebene unterstützen,
berichtet der Berliner «Tagesspiegel» (Donnerstagausgabe).
Die Politik solle auch flächendeckend Stellen einrichten, bei
denen sich Bürger kostenlos Mobilitätsberatung holen könnten, sowie
Car-Sharing-Modelle und Fahrgemeinschaften finanziell fördern. Zudem
müsse man die Anschaffung schadstoffarmer Autos für «finanziell
Schwache» mit günstigen Darlehen erleichtern. «Sie müssen in die Lage
versetzt werden, ihr Benzinbudget dauerhaft zu senken», heißt es in
dem Papier.
Die Fahrzeughersteller könne man mit gesetzlichen Anreizen
motivieren, spritsparende Modelle früher auf den Markt zu bringen.
Auch die Pendlerpauschale solle wieder eingeführt werden – allerdings
sollten künftig auch jene profitieren, die nur eine geringe
Steuerlast haben. Die Verbände fordern außerdem, den ermäßigten
Umsatzsteuersatz auf den gesamten Schienenverkehr auszuweiten. Den
Ruf nach Senkung der Energiesteuern weisen DGB und ACE indes ab. «Die
Mineralölkonzerne erhielten dadurch nur neue
Preiserhöhungsspielräume».
(ddp)
|
