WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN

17:12 | 27.11.2008
Die Krise der Bayerischen Landesbank

München (ddp-bay). Zehn Milliarden Euro, so viel frisches Geld
benötigt die angeschlagene Bayerische Landesbank (BayernLB) – Stand
Ende November – inzwischen zu ihrer Rettung. Der Freistaat und die
bayerischen Sparkassen als Eigentümer der BayernLB arbeiten
fieberhaft an einer Lösung für das angeschlagene Kreditinstitut mit
seinen weltweit mehr als 19 000 Mitarbeitern.

Die aktuelle Krise ist vor allem auf Fehlspekulationen der
BayernLB am US-Immobilienmarkt zurückzuführen. Als die internationale
Finanzkrise mit dem Zusammenbruch des US-Hypothekenmarktes Ende 2007
begann, beschwichtigte der damalige Finanzminister Erwin Huber (CSU)
noch, die Liquidität der Landesbank sei «voll gewährleistet».

Diese Einschätzung sollte sich alsbald ändern. Ende Januar räumte
Huber, der qua Amt im Verwaltungsrat der BayernLB saß, ein, dass das
halbstaatliche Institut «weiteren Korrektur- und Abschreibungsbedarf»
habe. Die Bank selbst nannte damals eine Summe von bis zu 100
Millionen Euro an Zahlungsausfällen. Hinzu kämen noch Wertverluste,
über deren Höhe sich die Beteiligten aber ausschwiegen.

Kurze Zeit später, am 12. Februar, folgte dann der erste echte
Schock. Auf «bis zu 2,5 Milliarden Euro» bezifferte ein führender
Unions-Politiker den Abschreibungsbedarf bei der weiß-blauen
Landesbank. BayernLB und Huber schwiegen dazu.

Einen Tag später sah sich die Bank dann doch zu einer
Stellungnahme veranlasst. Die aktuellen Belastungen wurden auf etwa
1,9 Milliarden Euro beziffert, finanzielle Hilfen von den Eigentümern
seien aber nicht nötig.

Der damalige FDP-Generalsekretär und heutige Wirtschaftsminister
Martin Zeil forderte Hubers Rücktritt. Der Finanzminister verwahrte
sich gegen den Vorwurf der Lüge und betonte, auch er habe erst jetzt
von den neuen Zahlen erfahren.

Doch der Druck auf Huber wuchs; auch Grüne und SPD schlossen sich
der Rücktrittsforderung an. Unterdessen tauchten Meldungen auf,
wonach die Bank doch Finanzhilfen brauche, rund 650 Millionen Euro.

Am 19. Februar gab es dann die ersten personellen Konsequenzen.
Der Vorstandsvorsitzende der Bank, Werner Schmidt, reichte seinen
Rücktritt ein, als Nachfolger wurde Vorstandsmitglied Michael Kemmer
genannt.

Unter neuer Führung erteilte die BayernLB einem Zusammenschluss
mit der baden-württembergischen Landesbank (LBBW) eine erneute
Absage. Zeitgleich beantragte die Landtags-Opposition einen
Untersuchungsausschuss, der im April seine Arbeit aufnehmen sollte.
Derweil berichteten Medien über einen zusätzlichen Finanzbedarf der
Landesbank von einer Milliarde Euro. Die Belastungen erhöhten sich
damit auf knapp drei Milliarden.

Doch es sollte noch schlimmer kommen. Ausgerechnet der damalige
Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) plauderte die Horrorzahl
eher beiläufig in einem Zeitungsinterview aus. Er halte Belastungen
von rund vier Milliarden Euro für möglich, sagte er und verärgerte
damit seinen Parteichef und Finanzminister Huber.

Am 3. April schließlich bestätigte die BayernLB selbst die
schlimmsten Befürchtungen und bezifferte ihre Belastungen auf der
Bilanzpressekonferenz auf inzwischen 4,3 Milliarden Euro. Bank-Chef
Kemmer forderte vom Freistaat und den bayerischen Sparkassen
«Garantieerklärungen» zur Übernahme von 4,8 Milliarden Euro an Risiko
durch möglicherweise faule Wertpapiere. Während die Staatsregierung
den Weg für die Garantien frei machte, lehnte die Opposition das
Vorhaben ab.

Die Debatte um die Landesbank wurde unterdessen immer mehr zum
Wahlkampfthema. Im Untersuchungsausschuss wurde der Streit zwischen
den Vertretern der Regierung und der Opposition offen ausgetragen.
Erwartungsgemäß konnte man sich zum Abschluss des Ausschusses auf
keine gemeinsame Sicht der Dinge einigen.

Als die BayernLB Mitte August weitere 600 Millionen Euro an
Belastungen bekanntgab, wurde der Opposition neue Munition geliefert.
Einen Monat später mussten durch den Zusammenbruch der US-Bank Lehman
Brothers weitere Belastungen von 300 Millionen Euro eingeräumt
werden.

Nach dem Debakel der CSU bei der Landtagswahl führten Meldungen
über neue Belastungen der BayernLB sogar zur Unterbrechung der
Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP. Am 21. Oktober teilte
die Bank mit, dass sie 6,4 Milliarden Euro an frischem Geld benötige
und sich als erstes deutsches Institut unter den Rettungsschirm des
Bundes begeben wolle. Einen Tag später kündigte Huber seinen
Rücktritt als Finanzminister an.

Hubers Entscheidung brachte auch Bank-Chef Kemmer massiv unter
Druck. Die Staatsregierung drängte im Verwaltungsrat auf seine
Ablösung. In einer einmaligen Aktion stellten sich Hunderte
BayernLB-Mitarbeiter hinter ihren Chef. Nach zweitägigen zähen
Beratungen nahm die Staatsregierung um den designierten
Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) von ihrem Plan Abstand. Nach
einer öffentlichen Entschuldigung blieben Kemmer und der Präsident
des bayerischen Sparkassenverbandes, Siegfried Naser, als
Verwaltungsratschef im Amt.

Das Ringen um die Rettung der Landesbank geht auch danach weiter.
Durch den inzwischen bekannten Finanzbedarf von zehn Milliarden Euro
könnte der Plan der schwarz-gelben Koalition ins Wanken geraten, die
Bank im Alleingang zu retten.

(ddp)


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