18:16 | 18.02.2008
Die Zeichen stehen auf Streik
Berlin (ddp-bln). Im Tarifkonflikt bei den Berliner
Verkehrsbetrieben (BVG) stehen die Zeichen auf Streik. Die
Gewerkschaft ver.di erklärte die Verhandlungen für die rund 12 000
Beschäftigten des Unternehmens am Montag für gescheitert und kündigte
für die nächste Woche eine Urabstimmung an. Der Kommunale
Arbeitgeberverband (KAV) Berlin bedauerte die Entscheidung und warf
der Gewerkschaft fehlende Kompromissbereitschaft vor.
Die ver.di-Tarifkommission habe das Scheitern der Verhandlungen
beschlossen, weil es bei den Arbeitgebern «keinerlei Bewegung» gebe,
sagte ver.di-Verhandlungsführer Frank Bäsler. Sie hätten «kein klar
bezifferbares Angebot» vorgelegt. Über unbefristete Streiks
entschieden die Mitglieder bei der Urabstimmung von Montag bis
Donnerstag. Bäsler äußerte sich optimistisch, dass die notwendige
Zustimmung von mindestens 75 Prozent «locker» erreicht werde.
Theoretisch könne am Freitag nächster Woche mit dem Streik begonnen
werden. Auf einen Tag wollte sich Bäsler aber nicht festlegen.
ver.di verlangt für die Beschäftigten Gehaltserhöhungen von bis zu
zwölf Prozent, mindestens jedoch 250 Euro brutto monatlich. Der Senat
wollte ursprünglich nur den seit 2005 Eingestellten mehr Geld zahlen,
signalisierte später jedoch auch bei den sogenannten
Alt-Beschäftigten Entgegenkommen. Die Angaben blieben aber vage.
«Wir stellen uns auf eine lange Tarifauseinandersetzung ein. Die
Luft dazu haben wir», versicherte der ver.di-Funktionär. Weitere
«Aktionen» seien schon für diesen Freitag geplant. Beeinträchtigungen
des Nahverkehrs könnten nicht ausgeschlossen werden. Es werde aber
keinen Stillstand geben.
Der Arbeitgeberverband betonte, er habe sein Angebot bekräftigt,
den Neu-Beschäftigten stufenweise bis 2010 sechs Prozent mehr Gehalt
und einmalig 200 Euro zu zahlen. Bei den Alt-Beschäftigten solle
jedoch der Zuwachs nach wie vor «zumindest teilweise» auf den
sogenannten Sicherungsbetrag angerechnet werden, den sie als
Teilausgleich für Gehaltsverzicht zusätzlich zum Tariflohn erhalten.
Das habe ver.di aber strikt abgelehnt, obwohl diese Möglichkeit in
einer Vereinbarung aus dem Jahr 2005 eröffnet worden sei.
Nach ver.di-Angaben wollen die Arbeitgeber drei Viertel des
Sicherungsbetrags abschmelzen. Das komme jedoch nicht in Frage, sagte
Landeschefin Susanne Stumpenhusen. Sie habe den Eindruck, dass
niemand ernsthaft verhandeln wolle und die Beschäftigten nur
vorgeführt würden. «Darauf gibt es nur eine ordentliche Antwort und
die werden wir geben», betonte Stumpenhusen.
Der KAV verwies darauf, dass die Alt-Beschäftigten deutlich mehr
Gehalt als ihre neuen Kollegen beziehen. Er kritisierte zudem, dass
die Gewerkschaft «keine Rücksicht auf den engen finanziellen
Handlungsspielraum» der BVG und des Tochterunternehmens Berlin
Transport nehme, die hoch verschuldet ist. Zugleich betonte der
Verband seine weitere Verhandlungsbereitschaft.
Die Grünen weisen die Verantwortung für die «Misere» dem
Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zu. Er habe 2005 einen
Tarifvertrag ausgehandelt, der der BVG bis 2020 das Monopol sichere,
betriebsbedingte Kündigungen ausschließe und im Gegenzug die Gehälter
stabil halten sollte. Das habe sich als «Luftnummer» erwiesen. Der
Senat habe jetzt kein Druckmittel mehr.
(ddp)
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