Freitag, 25. Mai | 18:07 Uhr

Saarbrücken (ddp-rps). Mit einem Brief an die RAG Deutsche
Steinkohle hat Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die Diskussion um
die bergbaubedingten Beben und den Ausstieg aus dem Bergbau an der
Saar neu angeheizt. In dem Schreiben an DSK-Chef Bernd Tönjes
bekräftigte Müller einem Bericht der «Saarbrücker Zeitung»
(Freitagausgabe) zufolge in ungewöhnlich scharfem Ton seine Forderung
nach einem schnellen, sozialverträglichen Ausstieg. Einen endgültigen
Ausstieg erst bis 2014/2015 bezeichnete der CDU-Landeschef dabei als
«nicht akzeptabel».

Während der Landesverband der Bergbaubetroffenen Müllers Forderung
nach einem schnellstmöglichen Ausstieg als «Wendepunkt» in der
Landespolitik begrüßte, kritisierte die FDP, der Brief des
Ministerpräsidenten enthalte «nichts als Lippenbekenntnisse» und «das
Aufwärmen von kaltem Kaffee». Die Grünen warfen Müller Unredlichkeit
vor, da er es als Regierungschef acht Jahre lang versäumt habe, die
Weichen für einen schnellen Ausstieg zu stellen.

Dagegen warnte die Gewerkschaft IG BCE, ein Ausstieg deutlich vor
2014 sei auf keinen Fall sozialverträglich zu gestalten.
IG-BCE-Bezirksleiter Dietmar Geuskens verwies darauf, dass mehr als
5000 Arbeitsplätze direkt und weitere rund 5000 indirekt bedroht
seien. Die SPD kritisierte, Müller trage gezielt zu einer
Verschärfung der «ohnehin schon aufgeheizten Stimmung in der
Bergbaudiskussion» bei.

Müller bemängelte, dass es der DSK nicht gelungen sei, wirksame
Maßnahmen zur Verhinderung von Erderschütterungen zu ergreifen. Auch
deshalb sei die Nennung eines früheren Endzeitpunkts als 2014 «völlig
unverzichtbar». Dem würde auch die sogenannte Revisionsklausel,
wonach der für das Jahr 2018 beschlossene Kohleausstieg im Jahr 2012
nochmals überprüft werden soll, nicht entgegenstehen. Selbst bei
einer Fortführung des Bergbaus in Deutschland müsse dies nicht
zwingend im Saarland erfolgen, fügte Müller hinzu.

Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich forderte den
Ministerpräsidenten zum wiederholten Mal auf, «endlich selbst ein
Ausstiegsdatum zu definieren und politisch dafür mit aller Macht
einzutreten». Nach Ansicht der Grünen dürfe ein solches Datum aber
nicht nach 2010 liegen, fügte der Fraktionschef hinzu.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Baldauf sagte, alle Maßnahmen
zur Verminderung der bergbaubedingten Beben hätten sich als
wirkungslos herausgestellt. Es gebe daher keine Alternative zu einem
sofortigen Abbaustopp.

SPD-Fraktionschef Heiko Maas mahnte dagegen zu Besonnenheit und
Zurückhaltung in der Ausstiegsdiskussion. Bevor man weitere
Entscheidungen zur Zukunft des Bergbaus treffe, sollte zunächst
abgewartet werden, ob das vom Bergamt verfügte Einzelstrebverfahren
zu einer Verringerung der Erschütterungen führe.

Auch Geuskens betonte, das Einzelstrebverfahren sei gerade erst
zur Hälfte umgesetzt, ein Urteil über den Erfolg also verfrüht. Der
IG-BCE-Bezirkschef appellierte an die Politik, sich auch aus
energiewirtschaftlichen Gründen an den Kompromiss zum Kohleausstieg
zu halten.

(ddp)

Saarbrücken (ddp-rps). Mit einem Brief an die RAG Deutsche
Steinkohle hat Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die Diskussion um
die bergbaubedingten Beben und den Ausstieg aus dem Bergbau an der
Saar neu angeheizt. In dem Schreiben an DSK-Chef Bernd Tönjes
bekräftigte Müller einem Bericht der «Saarbrücker Zeitung»
(Freitagsausgabe) zufolge in ungewöhnlich scharfem Ton seine
Forderung nach einem schnellen, sozialverträglichen Ausstieg. Einen
endgültigen Ausstieg erst bis 2014/2015 bezeichnete der
CDU-Landeschef dabei als «nicht akzeptabel».

Die Grüne warfen Müller daraufhin vor, er schlage sich aus
populistischen Gründen nur scheinbar auf die Seite der
Bergbaubetroffenen. Die SPD kritisierte, Müller trage gezielt zu
einer Verschärfung der «ohnehin schon aufgeheizten Stimmung in der
Bergbaudiskussion» bei.

Müller kritisierte, es sei dem Unternehmen nicht gelungen,
wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Erderschütterungen zu
ergreifen. Daher stelle sich die Frage nach der «Grenze der
Gemeinschädlichkeit», bis zu welcher Beeinträchtigungen infolge des
Kohleabbaus akzeptiert werden müssen. Auch deshalb sei die Nennung
eines früheren Endzeitpunktes als 2014 «völlig unverzichtbar».

Dem würde auch die sogenannte Revisionsklausel, wonach der für das
Jahr 2018 beschlossene Kohleausstieg im Jahr 2012 nochmals überprüft
werden soll, nicht entgegenstehen, betonte Müller. Selbst bei einer
Fortführung des Bergbaus in Deutschland müsse dies nicht zwingend im
Saarland erfolgen, fügte der Ministerpräsident hinzu.

Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich kritisierte, es sei
«unredlich», wenn Müller jetzt so tue, als seien die Bergbauprobleme
«quasi über Nacht wie eine Naturkatastrophe» gekommen. Tatsächlich
habe es der Ministerpräsident acht Jahre lang versäumt, den
Betroffenen Linderung zu verschaffen und die Weichen für einen
schnellen Ausstieg zu stellen.

Ulrich forderte Müller zum wiederholten Mal auf, «endlich selbst
ein Ausstiegsdatum zu definieren und politisch dafür mit aller Macht
einzutreten». Nach Ansicht der Grünen dürfe ein solches Datum aber
nicht nach 2010 liegen, fügte der Fraktionschef hinzu.

SPD-Fraktionschef Heiko Maas mahnte dagegen zu Besonnenheit und
Zurückhaltung in der Ausstiegsdiskussion und warf Müller vor, mit
seinem «öffentlichen Brandbrief an die DSK» habe der
Ministerpräsident unnötig «Öl ins Feuer» einer ohnehin schon
überhitzten Diskussion gegossen. Bevor man weitere Entscheidungen zur
Zukunft des Bergbaus treffe, solle zunächst abgewartet werden, ob das
vom Bergamt verfügte Einzelstrebverfahren zu einer Verringerung der
Erschütterungen führe.

Die Gewerkschaft IGBCE hat für den Nachmittag eine Stellungnahme
zu dem erneuten Vorstoß von Müller angekündigt.

(ddp)