Stuttgart (ddp\.djn). Der Energiekonzern EnBW fürchtet aufgrund der geplanten Brennelementesteuer um seine Zukunftsfähigkeit. Die «Stuttgarter Zeitung» (Donnerstagausgabe) zitierte aus einem Argumentationspapier des Unternehmens, demzufolge der Konzern mit Konsequenzen für Investitionen und Arbeitsplätze droht, sollte die Abgabe kommen.

«Der Verkauf von Unternehmensteilen, die Beendigung bereits in Angriff genommener Projekte und Investitionsvorhaben sowie mittelfristig ein erheblicher Personalabbau wären die zwangsläufige Folge», heißt es darin. Ein EnBW-Sprecher bestätigte der Zeitung die Existenz des Papiers.

Die Brennelementesteuer könnte EnBW dem Papier zufolge jährlich 700 Millionen Euro kosten. Bei einem Ergebnis von einer Milliarde Euro bedeute dies einen «enormen Mittelabfluss». Zudem verschlechtere die Brennelementesteuer das Rating des Energiekonzerns, so dass die Finanzierung auf dem Kapitalmarkt erheblich teurer würde. Insbesondere sei der Ausbau der erneuerbaren Energien gefährdet, hieß es. Aber auch Investitionen in die Sicherheit der Kernkraftwerke könnten zur Disposition stehen.

Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) reagierte besorgt auf die Überlegungen der EnBW. «Das wäre ein harter Schlag für den Standort Baden-Württemberg und die Wirtschaft im Südwesten», sagte Pfister den «Stuttgarter Nachrichten» (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. «Mir war die Brennelementesteuer schon immer ein Dorn im Auge, weil sie nur dem Bundesfinanzminister hilft. Unser Ziel muss aber sein, die erneuerbaren Energien weiter zu erforschen und auszubauen.»

Er setze deshalb darauf, dass «entweder die Brennelementesteuer entfällt» oder eine solche Abgabe mit der Abschöpfung der Mehrgewinne für die Laufzeitverlängerung verrechnet werde. «Eine Kumulation beider Dinge sollte nicht stattfinden», sagte Pfister.

ddp