16:35 | 16.02.2009
Entsagung statt Extrageld
Berlin (ddp). Die Bundesregierung fordert Bankmanager angesichts
der Finanzkrise zu einem Verzicht auf vereinbarte Bonuszahlungen auf.
Bei schlechten Unternehmensergebnissen auf solche Zusatzzahlungen zu
beharren, sei «kein gutes Vorgehen», sagte Regierungssprecher Ulrich
Wilhelm am Montag in Berlin. Auch SPD-Chef Franz Müntefering
appellierte an Manager, freiwillig Boni auszuschlagen. Die Opposition
warf der großen Koalition unterdessen Untätigkeit vor.
Hintergrund sind geplante Millionen-Ausschüttungen an Bankmanager
für das Krisenjahr 2008. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
andere Regierungsmitglieder hatten diese Boni am Wochenende heftig
kritisiert. Wilhelm betonte, Bonuszahlungen unterlägen
zivilrechtlichen Regelungen, auf die der Staat rückwirkend keinen
Einfluss habe. Dies sei nur der Fall, wenn er sich mit Kapital an
einer Bank beteilige.
Auch Müntefering äußerte sich skeptisch über die gesetzlichen
Möglichkeiten des Staates zur Begrenzung von Boni. Die Manager
könnten jedoch von sich aus auf Zusatzzahlungen verzichten, mahnte
er. Die Menschen seien «mit Recht empört». Es könne nicht sein, dass
es einerseits sittenwidrig niedrige Löhne gebe, während sich andere
«ungeniert die Taschen vollstopfen».
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla rügte: «Hier haben einige
Herren jedes Maß und die Mitte verloren.» Bundeswirtschaftsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte: «Nichts gegen gute Bezahlung.
Aber wer seine Bank an den Rand der Pleite steuert, hat eine
Bonuszahlung weiß Gott nicht verdient.»
Die FDP verteidigte Bonuszahlungen für Bankenmanager prinzipiell.
Solche Zahlungen seien für erfolgreiche Manager ein «probates Mittel
der Entlohnung», sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Anders sei
dies bei Managern von Banken, die durch Staatsmittel gestützt würden.
In diesen Fällen hätten Bonuszahlungen mit dem Gesetz zum
Bankenrettungsschirm «selbstverständlich ausgeschlossen» werden
können, rügte er. Hier habe die Regierung ihre Handlungsmöglichkeiten
nicht ausgenutzt.
Auch Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Regierung vor, bei dem
sogenannten Finanzmarktstabilisierungsgesetz Lücken gelassen zu
haben. Die Deckelung von Managergehältern sei darin nicht vorgesehen.
Die «Krokodilstränen» der Regierung zeigten nun, dass «man damals
offensichtlich naiv oder unehrlich war, weil man bereits wusste,
worauf man sich einlässt», kritisierte Özdemir.
Wilhelm wies die Anschuldigungen zurück. Der Eindruck, dass sich
die Bundesregierung bei dem Thema mit Appellen begnüge, sei
«irreführend». Auf dem Weltfinanzgipfel im November 2008 in
Washington sei bereits ein Aktionsplan vereinbart worden, der auch
die Entwicklung neuer Vergütungssysteme beinhalte. Beim Folgetreffen
am 2. April in London komme die Frage erneut auf den Tisch. Außerdem
arbeite eine Koalitionsarbeitsgruppe intensiv an dem Thema.
Bei ihrem nächsten Treffen am 4. März wollen die Koalitionsspitzen
über die Managerbezahlung diskutieren. Müntefering sagte, es zeichne
sich bereits eine Einigung ab. Auch Pofalla äußerte sich
«zuversichtlich», bei dem Gespräch «klarere Angaben» zu bekommen, «um
dieser unschönen und zu Recht kritisierten Entwicklung vorzubeugen».
(ddp)
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