17:04 | 17.09.2009
E.ON geht gerichtlich gegen Urteil zu Kraftwerk vor
Düsseldorf/Datteln (ddp-nrw). Der Rechtsstreit um den Bau des
E.ON-Kohlekraftwerks in Datteln (Kreis Recklinghausen) geht auch nach
dem teilweisen Baustopp weiter. Am Donnerstag kündigte der
NRW-Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) an,
beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster einen Eilantrag zu einem
sofortigen und kompletten Baustopp für das milliardenschwere Projekt
zu erreichen. Damit sollen weitere Teilgenehmigungen für das
Bauvorhaben als nicht zulässig erklärt und sofort gestoppt werden.
Zugleich reichte E.ON Beschwerde gegen die Nicht-Zulassung der
Revision zu dem Urteil des OVG Münster vom 3. September ein. Dies
teilte eine Sprecherin der E.ON Kraftwerke GmbH am Donnerstag in
Hannover auf ddp-Nachfrage mit.
Das OVG hatte in dem Urteil den Bebauungsplan für das E.ON-Projekt
aufgehoben. Als Grund führte das OVG unter anderem an, dass die Stadt
Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht
ausreichend beachtet habe. Damit wurde der Klage eines Landwirts aus
Waltrop stattgegeben. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Aufgrund
des OVG-Urteils stellten der Landwirt und der BUND bei der
Bezirksregierung Anträge auf einen sofortigen Baustopp des Vorhabens.
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Grünen fordern
unterdessen einen vollständigen Baustopp für das Kraftwerk. «Die
Arbeiten an dem Schwarzbau müssen sofort gestoppt werden», sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Es dürften keine weiteren
Fakten geschaffen werden. Die Landesregierung will indes rechtliche
Änderungen vornehmen, um den Bau von Kohlekraftwerken zu erleichtern.
Die Bezirksregierung Münster hatte am Mittwoch lediglich einen
teilweisen Baustopp für das Kraftwerk verhängt. Demnach darf die
fünfte Teilgenehmigung bis zu einem Urteil über neue Klagen zunächst
nicht weiter ausgenutzt werden. Dabei geht es um Hilfsdampferzeuger,
Ammoniaklager, Aschelager und Siloanlagen. Wann mit einer
Entscheidung zu einem endgültigen Baustopp zu rechnen ist, sei
derzeit unklar, erklärte eine Sprecherin der Behörde. Eine
«kurzfristige» Entscheidung sei aber eher unwahrscheinlich.
Nach seiner Fertigstellung sollte das Kraftwerk mit einer Leistung
von rund 1050 Megawatt eines der größten Steinkohlekraftwerke Europas
werden. Die Gesamtinvestition beträgt rund 1,2 Milliarden Euro. Im
Jahr 2011 sollte das Kraftwerk in Betrieb gehen. Falls die
Genehmigung für das Kraftwerk aufgehoben wird, muss E.ON die Anlage
zurückbauen und den ursprünglichen Zustand wiederherstellen.
Die SPD im Landtag erhob schwere Vorwürfe gegen die
Landesregierung. Umweltminister Eckhard Uhlenberg und
Wirtschaftsministerin Christa Thoben (beide CDU) hätten zu
verantworten, dass Landesbehörden der Stadt Datteln bei der Planung
die Unbedenklichkeit des Projekts etwa beim Immissionsschutz
bescheinigt hätten, rügte SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. Das
«Versagen» der Regierung schade dem «Industriestandort NRW» schwer.
Während sich die Sozialdemokraten nicht für einen Baustopp
aussprachen, verlangten die Grünen eine schnelle Schließung der
Baustelle. Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen sagte: «E.ON war das
Risiko offensichtlich klar, denn E.ON hat sich vor dem
Oberverwaltungsgericht selbst verpflichtet, bei einem Scheitern der
Genehmigung die Kosten für den vollständigen Abriss zu tragen.»
Die Landesregierung wies die Kritik der Opposition zurück und
kündigte Änderungen in der Landesplanung an, um Kraftwerksbauten zu
erleichtern. «Sollte das Urteil des OVG Bestandskraft erlangen, wird
die Landesregierung sehr genau prüfen, ob und welche Konsequenzen zu
ziehen sind, um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen zu sichern,
ohne die Interessen des Umweltschutzes zu missachten», teilten das
Umwelt- und das Wirtschaftsministerien mit.
(ddp)
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