16:41 | 09.02.2010
Erneut Durchsuchungen wegen BayernLB-Debakels
München/Regensburg (ddp-bay). Im Zusammenhang mit dem
Finanzdebakel beim Kauf der Hypo Alpe Adria (HGAA) durch die
Bayerische Landesbank (BayernLB) haben Ermittler weitere
Durchsuchungen vorgenommen. Wie eine Sprecherin der Münchner
Staatsanwaltschaft am Dienstag auf ddp-Anfrage sagte, wurden Räume
des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbands in München
sowie das Büro des Städtetagspräsidenten und Regensburger
Oberbürgermeisters Hans Schaidinger (CSU) durchsucht. Ferner seien
aus Ministerien angeforderte Unterlagen abgeholt worden.
Die Sprecherin betonte, dass von den Durchsuchungen keine
Beschuldigten, sondern «unverdächtige Dritte» betroffen gewesen
seien. Weitere Einzelheiten wollte sie nicht nennen.
Auch der Rechtsreferent der Stadt Regensburg, Wolfgang Schörnig,
sagte, dass sich die Durchsuchung in Regensburg nicht gegen
Schaidinger gerichtet habe, der nach wie vor dem
BayernLB-Verwaltungsrat angehört. «Die Stadt Regensburg hat nichts zu
verbergen», betonte Schörnig auf einer kurzfristig anberaumten
Pressekonferenz. Diese sei abgehalten worden, damit «etwas, das
spektakulär ausschauen könnte, entzaubert wird».
Die Stadt habe bei der Durchsuchung mit den Ermittlern kooperiert,
sagte der Rechtsreferent. Gemeinsam seien Akten gesichtet worden,
zehn Ordner habe die Staatsanwaltschaft mitgenommen. Dabei handle es
sich um Protokolle von BayernLB-Verwaltungsratsitzungen sowie
Informationsmaterial für die Verwaltungsratmitglieder.
Dem Freistaat Bayern ist durch den Erwerb der HGAA ein Verlust von
rund 3,7 Milliarden Euro entstanden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt
gegen frühere BayernLB-Vorstände wegen des Verdachts der Untreue und
«weiterer Straftatbestände».
(ddp)
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