11:56 | 25.10.2008
EU-Kommission beanstandet auch novelliertes VW-Gesetz
Hamburg (ddp). Nach Einschätzung der Europäischen Kommission
verstößt auch das überarbeitete VW-Gesetz gegen das EU-Recht. Einen
entsprechenden Bescheid will die EU-Kommission in der kommenden Woche
auf Vorschlag des Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy fassen,
berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Damit bliebe der
Bundesregierung eine letzte Chance, die Kommission mit neuen
Argumenten von ihrer Position zu überzeugen. Andernfalls werde
Brüssel erneut vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Gesetz, das
dem Land Niedersachsen eine Sperrminorität einräumt, klagen. Kippen
die Richter das novellierte Gesetz, kämen auf Berlin hohe
Strafzahlungen zu. Bereits vor einem Jahr hatte der Gerichtshof das
Vetorecht verworfen.
Bei der EU rechnet dem Magazinbericht zufolge niemand mehr mit
Widerstand aus Berlin. Zwar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
beim Gipfeltreffen Mitte Oktober mit Kommissionspräsident Jose Manuel
Barroso über das Verfahren gesprochen, ihn dabei allerdings nur um
eine Verschiebung der für den 16. Oktober anberaumten Entscheidung
gebeten. Andernfalls kollidiere das Thema mit dem EU-Gipfel, bei dem
Wege aus der Finanzkrise gesucht werden sollen.
(ddp)
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