13:51 | 06.07.2009
Fahrgastverband gegen Fahrpreiserhöhungen bei der BVG
Berlin (ddp-bln). Der Berliner Fahrgastverband IGEB kritisiert die
Forderung von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) nach
Fahrpreiserhöhungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Berlin
gehöre bei den Fahrpreisen zu den teuersten Großstädten Deutschlands,
aber bei der Kaufkraft zu den ärmsten, teilte die IGEB am Montag mit.
Höhere Tarife bedeuteten deswegen nicht automatisch mehr Einnahmen.
Statt die Fahrpreise zu erhöhen, solle das Geld, das der S-Bahn
wegen nicht erbrachter Leistungen im kommenden Jahr abgezogen werde,
der BVG zugutekommen, hieß es weiter. Damit könne das Unternehmen
Altschulden abbauen und die Zinszahlungen senken. Für den mit rund
700 Millionen Euro verschuldeten Betrieb werden laut IGEB jährlich
bis zu 50 Millionen Euro Zinsen fällig.
Die Grünen-Fraktion bezeichnete Nußbaums Vorschlag als
«kontraproduktiv und einfallslos». Es könne nicht sein, dass die
Fahrgäste die Kosten für die «politischen Fehlentscheidungen des
Senats bei der Unternehmenssteuerung» tragen, sagte die
verkehrspolitische Sprecherin Claudia Hämmerling. Sie teilt zudem die
Einschätzung der IGEB, dass durch höhere Preise Fahrgäste verprellt
werden.
Hämmerling plädierte indes dafür, die «strukturellen Probleme der
BVG» zu beseitigen. Dafür sollen ihrer Ansicht nach die Schulden und
der sogenannte Sicherungsbetrag, den ein Teil der Beschäftigten
zusätzlich zum Tariflohn erhält und der mehr als 100 Millionen Euro
pro Jahr ausmacht, in den Landeshaushalt überführt werden. Da das
Land über günstigere Kredit-Konditionen verfüge, könnten so die
jährlich anfallenden Zinsen für die BVG-Schulden reduziert werden.
Finanzsenator und BVG-Aufsichtsratschef Nußbaum hatte zuvor höhere
Zuschüsse für die BVG gefordert. Die derzeitigen Zuwendungen von rund
250 Millionen Euro pro Jahr reichten nicht aus, um das landeseigene
Unternehmen wirtschaftlich zu führen. Nußbaum sprach sich in diesem
Zusammenhang aber auch für Tariferhöhungen aus.
Die IGEB forderte indes neben höheren Zuschüssen eine Straffung
der BVG-Verwaltung. Im Vergleich mit «anderen gut geführten
Verkehrsunternehmen» habe das Unternehmen eine «zu große und damit zu
teure Verwaltung».
(ddp)
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