16:14 | 22.12.2009
GDBA: Berliner Landgericht kippt Ausschluss aus Beamtenbund
Berlin (ddp). Der Rauswurf der Verkehrsgewerkschaft GDBA aus dem
dbb Beamtenbund muss rückgängig gemacht werden. Wie die GDBA am
Dienstag mitteilte, hat das Landgericht Berlin eine einstweilige
Verfügung erlassen, die dem dbb aufgebe, sämtliche Mitgliederrechte
der GDBA bis zum etwaigen Vollzug einer Verschmelzung mit der
Gewerkschaft Transnet aufrechtzuerhalten.
«Das Landgericht Berlin hat festgestellt, dass sich der
Beamtenbund nicht an Recht und Gesetz gehalten hat», sagte der
Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel.
Allein weil der dbb-Chef Peter Heesen «unsere Diskussion über
notwendige Strukturveränderungen im Keim ersticken wollte, wurde die
dbb-Satzung umgedeutet und versucht, der GDBA zu schaden, wo immer es
nur möglich ist».
Die GDBA hatte vor rund zehn Tagen auf einem außerordentlichen
Gewerkschaftstag beschlossen, sich mit der Bahngewerkschaft Transnet
zu einer neuen Verkehrsgewerkschaft zusammenzuschließen. Der dbb
hatte daraufhin erklärt, dass mit diesem Schritt der Satzung zufolge
die Mitgliedschaft der GBDA im Beamtenbund erloschen sei. In der
Folge war ein scharfer Streit zwischen beiden Gewerkschaften
ausgebrochen.
(ddp)
|
