14:27 | 19.11.2009
Gemeinden reichen Klage gegen BBI-Nachtflugregelung ein
Blankenfelde-Mahlow (ddp-lbg). Gegen die geplante
Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg
International (BBI) wollen vier Anlieger-Gemeinden gerichtlich
vorgehen. «Wir haben gemeinsam mit Eichwalde, Schulzendorf und
Großbeeren Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen den
Planergänzungsbeschluss eingereicht», sagte ein Sprecher der Gemeinde
Blankenfelde-Mahlow am Donnerstag auf Anfrage. Die Klage sei zur
Fristwahrung eingereicht worden. Eine Begründung werde in den
nächsten Wochen folgen.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 16. März
2006 die Nachtflugregelung im Planfeststellungsbeschluss zum Bau des
BBI für rechtswidrig erklärt. Dadurch war das Land Brandenburg
gezwungen, einen ergänzenden Planfeststellungsbeschluss vorzulegen.
Der neue Beschluss war am 20. Oktober – also vor genau einem Monat –
zugestellt worden. Er beinhaltet eine Nachtflugregelung zwischen
22.00 und 6.00 Uhr für bis zu 103 Flüge täglich. Allerdings soll nach
Angaben des brandenburgischen Infrastrukturministeriums zwischen 0.00
und 5.00 Uhr ein weitgehendes Flugverbot gelten.
Auch der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) plant eine Klage.
Vor einer Woche hatte der Verein mitgeteilt, dass die geschätzten
Klagekosten in Höhe von 300 000 Euro noch nicht vollständig
aufgebracht seien. Der BVBB forderte daher auch die
Anlieger-Gemeinden zur finanziellen Unterstützung auf. Der BVBB will
ein Nachtflugverbot am BBI zwischen 22.00 und 6.00 Uhr durchsetzen.
(ddp)
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