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\”Hilfe steht am Donnerstag nicht auf der Tagesordnung\”
Köln (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer
weiteren Diskussion über mögliche Hilfsmaßnahmen der Europäischen
Union für Griechenland. Es gebe keine drohende Zahlungsunfähigkeit
Griechenlands, sagte Merkel am Samstag im Deutschlandfunk. Der
griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou habe ihr mehrfach
versichert, dass sein Land keine geldlichen Forderungen an die EU
richte.
«Hilfe steht am Donnerstag nicht auf der Tagesordnung, wenn es den
Rat gibt, denn Griechenland sagt selber, dass es im Augenblick keine
Hilfe braucht», erklärte die Bundeskanzlerin. Mit Blick auf
Überlegungen der Finanzminister der Euro-Länder zu möglichen Hilfen
für Griechenland sagte Merkel, es gebe technische Fragen für den Fall
einer Zahlungsunfähigkeit, den Griechenland nicht ausschließen könne.
Dabei müsse abgewogen werden, was Staaten bilateral täten oder ob man
die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehme.
Es seien aber keine politischen Entscheidungen getroffen. Sie halte
sich deshalb eine solche Entscheidung explizit offen, versicherte
Merkel.
Merkel forderte auch einen besseren Schutz von Staaten vor
erpresserischen Spekulationen durch Banken. Die Kanzlerin bezeichnete
es als ärgerlich, dass es in der EU eine Diskussion mit
Großbritannien über eine stärkere Regulierung von Hedgefonds gebe.
Sie hoffe, dass es gelingen werde, die britische Politik von der
Notwendigkeit einer solchen Regulierung zu überzeugen, sagte Merkel.
(ddp)
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