8:42 | 01.03.2010
IWF soll Griechenland helfen
Düsseldorf (ddp.djn). In Deutschland mehren sich die Stimmen, die
für Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Griechenland
eintreten. So sehen Berater der Bundesregierung allein im IWF die
richtige Institution, um Griechenland vor einer Staatspleite zu
bewahren, wie das «Handelsblatt» (Montagausgabe) unter Berufung auf
ein internes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags
berichtete. Auch der langjährige Chefökonom der Europäischen
Zentralbank (EZB) und Vorsitzende der Regierungskommission zur Reform
der Finanzarchitektur, Otmar Issing, plädiere dafür, statt der
Europäischen Union den IWF einzuschalten.
Die Regierungsberater gingen damit auf Konfrontationskurs zu
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der ein Eingreifen des
IWF ablehnt. Laut dem von der FDP in Auftrag gegebenen Gutachten des
Wissenschaftlichen Dienstes seien Finanzhilfen des IWF auf jeden Fall
«grundsätzlich möglich», schrieb das Blatt. Im Fall Griechenlands
liege kein Verstoß gegen den «Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union» vor. Der Wissenschaftliche Dienst hatte zuvor
festgestellt, dass die Übernahme von Schulden durch andere Staaten
innerhalb der EU auf jegliche Art und Weise verboten sei.
Der frühere EZB-Chefökonom Issing sehe das ähnlich. «Meine
Präferenz ist, dass man den IWF einschaltet, denn Griechenland ist
Mitglied des IWF, nicht aber die Europäische Union», sagte der
jetzige Vorsitzende der Regierungskommission zur Finanzarchitektur
nach Informationen der Zeitung jüngst vor dem Europaausschuss des
Bundestags. Die Währungsunion sei kein Staat, argumentierte Issing,
sondern eine Gemeinschaft souveräner Staaten. Wenn man Griechenland
helfe, könne man anderen Ländern die Hilfe kaum verweigern.
(ddp)
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