10:50 | 13.02.2010
Juncker: Euro-Gruppe muss stärker auf Wettbewerbsfähigkeit achten
München (ddp). Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hat
vor dem Hintergrund der Finanzprobleme Griechenlands angekündigt,
dass die Euro-Gruppe künftig den Fokus intensiver auf die
Wettbewerbsfähigkeit der Länder richten werde. «Wir betrachten die
mangelnde Beschäftigung mit der griechischen Lage als mittelmäßig
schweren Unterlassungsfehler», sagte Juncker der «Süddeutschen
Zeitung» (Samstagausgabe). Für eine Verbesserung müsse die
europäische Statistikbehörde Zugriff auf nationale Daten erhalten.
Allerdings sei es ureigene Sache der griechischen Regierung,
«ihren Haushalt in Ordnung zu bringen». Sie stehe in der Pflicht, das
Defizit 2010 um vier Prozentpunkte zu senken. «Wir werden dauernd
fragen, wo die Griechen mit ihrem Reformprogramm stehen. Wir werden
ihnen keine Ruhe lassen», sagte Juncker.
Käme in der Eurozone das Gefühl auf, «jeder kann tun und lassen,
was er will, denn die Partner stehen bereit, um Finanzhilfe zu
leisten, dann hätte das zur Folge, dass sich die Defizitstaaten
zurücklehnen und ihre Bemühungen einstellen», warnte Juncker.
Europäische Solidarität könne es nur unter bestimmten Umständen
geben.
Zugleich lehnte er einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone
ab. Dies hätte «erdbebenartige, unkontrollierbare Folgen» und wäre
das «totale Aus für Griechenland». Darüber hinaus würde sich dies
auch negativ auf das Image der Eurozone auswirken.
Allerdings müsste in der Folge eine Debatte über die zunehmenden
wirtschaftlichen Unterschiede in der Eurozone beginnen. «Eine
Währungszone kann auf Dauer nicht bestehen, wenn die Unterschiede in
den Leistungsbilanzen der Volkswirtschaften übergroß werden», sagte
der Premierminister.
(ddp)
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