13:24 | 31.01.2008
Jüttner bekräftigt Unterstützung für novelliertes VW-Gesetz
Hannover (ddp-nrd). SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner bekräftigt
seine Unterstützung für den Entwurf eines neuen VW-Gesetzes. Man habe
in Niedersachsen darauf hingewirkt, dass Justizministerin Brigitte
Zypries (SPD) das Gesetz überarbeitet«, sagte Jüttner am Donnerstag
in Hannover. Er fügte hinzu: »Ich gehe fest davon aus, dass es das
VW-Gesetz auch in Zukunft geben wird. Daran dürfen auch die
einseitigen Interessen von Porsche nichts ändern.«
Der VW-Konzern habe herausragende Bedeutung für die
niedersächsische Volkswirtschaft. »Es geht darum, die Arbeitsplätze
der über 80 000 VW-Beschäftigten zu sichern und deren Interessen
angemessen zu vertreten«, sagte Jüttner. Porsche sei zwar ein
zuverlässiger Partner für Volkswagen, »für den aber sicher nicht die
Belange Niedersachsens im Mittelpunkt stehen”. Daher müsse das Land
weiter seine Mitwirkungsrechte sichern.
Der Sportwagenhersteller Porsche hatte Zypries zur Zurücknahme des
Gesetzentwurfs aufgefordert. Es sei nicht ersichtlich, warum für VW
weiterreichendere Regeln gelten sollen als für andere Unternehmen,
hieß es.
Der Entwurf von Zypries sieht vor, das vom Europäischen
Gerichtshof in Teilen für ungültig erklärte VW-Gesetz soweit wie
möglich zu erhalten. Zwar fällt danach die Regelung, wonach die
Stimmrechte von Anteilseignern unabhängig von der Höhe der
Beteiligung auf 20 Prozent begrenzt sind, weg. Es soll aber unter
anderem dabei bleiben, dass bedeutsame Entscheidungen in der
Hauptversammlung mit einer Mehrheit von 80 Prozent plus einer Aktie
getroffen werden müssen.
(ddp)
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