19:03 | 07.01.2009
Kauder: Koalition plant weiteren Fonds über 100 Milliarden Euro
Bonn (ddp.djn). Die große Koalition will im Rahmen des zweiten
Konjunkturpakets mehr Geld in die Hand nehmen als bisher bekannt. Wie
der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU),
dem «General-Anzeiger» (Donnerstagausgabe) laut einem Vorabbericht
sagte, ist ein weiterer Fonds zur Stützung der Wirtschaft von 100
Milliarden Euro im Gespräch. Kauder bestätigte damit Presseberichte,
wonach die Summe von 100 Milliarden Euro im Koalitionsgespräch am
Montagabend genannt worden war.
Die Mittel sollen den Unternehmen helfen, leichter an Kredite zu
kommen, sagte Kauder. «Solange die Banken ihre
Kreditvergabebereitschaft nicht erhöht haben, muss die öffentliche
Hand der Wirtschaft Investitionen durch das Bereitstellen von
Krediten ermöglichen. Ein ´Deutschlandfonds´ soll diese Kredite zur
Verfügung stellen.»
Nach Kauders Worten will die Union gegenüber der SPD eine
Entlastung der Steuerzahler durchsetzen. Das würde neben einem
höheren Grundfreibetrag eine Abmilderung der sogenannten kalten
Progression umfassen. «Ich spüre, dass die SPD grundsätzlich bereit
ist, das mitzumachen.»
Wie das «Handelsblatt» (Donnerstagausgabe) schreibt, sollen aus
dem Fonds Bürgschaften, Garantien und Haftungsfreistellungen für alle
Arten von Krediten, Beteiligungen und beteiligungsähnliche
Finanzierungen bereitgestellt werden. Auch die Risikoübernahme von
Kreditversicherungen und Leasingfinanzierungen sei vorgesehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle das Thema am Freitag auf
dem Mittelstandsgipfel diskutieren. Die endgültige Entscheidung über
den Rettungsschirm soll auf dem Treffen der Koalitionsspitzen am
Montag fallen.
(ddp)
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