Freitag, 25. Mai | 16:59 Uhr

Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für Mittwoch
zu einem weiteren «Konjunkturgipfel» ins Kanzleramt geladen. An dem
Treffen nehmen Vertreter von Politik und Wirtschaft teil. Eines der
Themen wird die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sein. Zuletzt
hatten vor allem Wirtschaftsvertreter vor den Folgen einer
Kreditklemme gewarnt.

Bereits vor dem Treffen hat der Bundesverband der Deutschen
Industrie (BDI) in einem Positionspapier die Sorge vor sich
verschlechternden Finanzierungs­bedingungen unterstrichen. Der
Verband plädiert dafür, den Verbriefungsmarkt wieder zu beleben und
die Kapital- und Liquiditätsanforderungen an die Banken risikogerecht
anzupassen. Zugleich betonte der BDI die Verantwortung der Banken.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte die
Banken zu einer verstärkten Ausgabe von Krediten auf. Da der
Steuerzahler geholfen habe, Konkurse von Banken abzuwenden, seien
diese in der Pflicht, zu den früher üblichen Modalitäten der
Kreditgewährung zurückzukehren, sagte der Minister.

Der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erhöht
den Druck auf Bundesregierung und Banken. «Weitere staatliche
Maßnahmen sind unverzichtbar, um die Unternehmensfinanzierung
sicherzustellen», sagte BDA-Präsident Dieter Hundt. Die Einrichtung
des 480 Milliarden Euro umfassenden Bankenrettungsfonds reiche nicht
aus, sagte Hundt.

Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und
Dienstleistung (BGA), Anton Börner, zweifelt allerdings am Erfolg des
«Konjunkturgipfels». «Außer schönen Worten erwarte ich von den
Gesprächen nichts», sagte der Verbandspräsident.

Bereits am Dienstag hatte Commerzbank-Vorstandchef Martin Blessing
ein neues Kreditprogramm für den Mittelstand angekündigt. «Wir werden
ab Januar das Kreditangebot für Firmen mit 2,5 bis 500 Millionen Euro
Umsatz um 5 Milliarden Euro erhöhen», sagte Blessing. Insgesamt hat
die Bank ein Kreditvolumen von 130 Milliarden Euro.

Unterdessen wurde bekannt, dass es schon vor Beginn des
«Konjunkturgipfels» offenbar eine weitgehende Einigung über Maßnahmen
gibt. Die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» (Mittwochausgabe)
berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, der Bund solle in
nennenswertem Umfang Verbriefungen kaufen, die kein großes Risiko
haben und die in erster Linie den deutschen Mittelstand stützen.
Käufer könnte die staatliche Kreditanstalt für den Wiederaufbau (KfW)
sein. Die Mittel dafür könnten aus dem Deutschlandfonds kommen, dem
milliardenschweren Konjunkturprogramm des Bundes.

(ddp)