18:58 | 27.03.2009
Mehdorn will weitermachen
Berlin (ddp). Nach einer erneuten Ausweitung der Datenaffäre bei
der Deutschen Bahn scheinen die Tage von Hartmut Mehdorn als
Vorstandsvorsitzender des Staatskonzerns gezählt. Sollten die neuen
Vorwürfe zutreffen, «dann wird es ganz, ganz schwer», sagte
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Freitag in
Leipzig. Sein Staatssekretär Achim Großmann sprach in Berlin nach
einer Aufsichtsratssitzung von «bedrückenden Vorwürfen». Die
Gewerkschaften forderten den Rücktritt Mehdorns.
Mehdorn selbst erteilte den Forderungen nach seinem Rücktritt als
Konsequenz aus der erneuten Ausweitung der Datenaffäre eine Absage.
«Hierfür stehe ich nicht zur Verfügung», sagte der Bahnchef am
Freitagabend in Berlin. Die Überprüfungsmaßnahmen seien rechtlich
zulässig gewesen.
Auf der Aufsichtsratssitzung hatten die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sowie die Sonderermittler, der
frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und die ehemalige
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), erste Ergebnisse
ihrer Ermittlungen zur Datenaffäre vorgelegt. Nach Informationen der
Nachrichtenagentur ddp wurden danach nicht nur die Daten von
Mitarbeitern systematisch zur Korruptionsbekämpfung mit denen von
Lieferanten abgeglichen, sondern auch der E-Mail-Verkehr von
Mitarbeitern mit Journalisten und Wissenschaftler ausgespäht.
Im Einzelnen seien ohne konkreten Verdacht permanent sowohl ein-
als auch ausgehende E-Mails von Mitarbeitern abgefischt, geöffnet und
der Inhalt ausgewertet worden. In der Berliner Zentrale kursierte
eine Liste mit Namen von Journalisten, Wissenschaftlern und weiteren
Personen, deren in den Bahnkonzern einlaufende E-Mails vom Frühjahr
des Jahres 2005 an ausgespäht wurden. Vorstandschef Mehdorn hatte
bisher stets behauptet, der Vorstand habe keine fragwürdigen
Überwachungsaufträge erteilt, Journalisten seien nicht bespitzelt
worden.
Mehdorn sagte, die Deutsche Bahn leide seit Jahren unter
«Informationsabfluss», und dies habe die Bahn in ihrem Image schwer
beschädigt. Die Bahn sei verpflichtet, Schaden von dem Unternehmen
abzuwenden. Dabei sei «nicht gegen Gesetze verstoßen worden». Eine
Kontrolle des Inhalts von E-Mails «hat nicht stattgefunden», sagte
Mehdorn. Grundsätzlich seien durch die bisherigen Ergebnisse der
Ermittler keine strafrechtlich relevanten Vorgänge festgestellt
worden. Auch bei der Überwachung von E-Mails gebe es darauf keine
Hinweise.
Bundesverkehrsminister Tiefensee sagte, zunächst müssten die
Vorwürfe geprüft werden, vorher werde er keine Aussagen über die
Zukunft Mehdorns treffen. Sein Staatssekretär Großmann zeigte sich
ebenfalls besorgt. Wenn die Vorwürfe nicht aufzuklären seien, sei das
Unternehmen «in einer schwierigen Lage». Angesichts der Tragweite der
Vorwürfe, sei ihm aber klar, dass es schwer werde, bis zur Vorlage
des endgültigen Berichts in Ruhe abzuwarten.
Die Gewerkschaften Transnet, GDBA und die Gewerkschaft Deutscher
Lokomotivführer (GDL) forderten im Anschluss an die
Aufsichtsratssitzung den Rücktritt Mehdorns. «Mehdorn muss seinen Hut
nehmen, wenn er das nicht tut, muss der Eigentümer eingreifen», sagte
GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel. Transnet-Chef Alexander Kirchner
nannte «personelle Konsequenzen unumgänglich». «Wir sind der Meinung,
dass damit auch gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen wurde und der
Vorstand dafür die politische Verantwortung tragen muss», fügte er
hinzu.
Offensichtlich seien alle E-Mails von allen Mitarbeitern durch ein
Raster gelaufen und überprüft worden, erläuterte Kirchner weiter.
«Alle Mails zwischen 2005 und 2008 sind nach Suchbegriffen und
Adressdaten gescannt worden», sagte er. Da auch Betriebsräte zur
Belegschaft gehörten, und in diesem Zeitraum auch Arbeitskämpfe
fielen, sei auch E-Mail-Verkehr der Gewerkschaft kontrolliert worden.
(ddp)
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