15:59 | 26.03.2010
Merkel: Brauchen europäische Lösung für Schuldenkrisen
Brüssel (ddp). Mittel- und langfristig sollten die Mitgliedstaaten
des Euroraums nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Schuldenkrisen alleine bewältigen können. Der beim EU-Gipfel
beschlossene Notfallplan für Griechenland sei nur ein
Zwischenschritt, erklärte Merkel nach dem zweitägigen Treffen am
Freitag in Brüssel. «Für mich ist es wichtig, dass wir eine Lösung
von mehr allgemeiner Natur finden.»
Änderungen am EU-Vertrag hält Merkel dabei für unvermeidlich. Bis
Jahresende soll eine Task Force, an der sich Mitgliedstaaten,
Ratspräsidentschaft sowie Kommission und EZB beteiligen, Vorschläge
für einen besseres Krisenmanagement und zur Gewährleistung einer
besseren Haushaltsdisziplin unterbreiten. Dabei sollen «alle
Optionen» mit Blick auf die rechtlichen Vorgaben geprüft werden,
heißt es im Gipfeldokument.
Der Notfallplan für das hochverschuldete Griechenland, auf den
sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf Initiative
Deutschlands und Frankreichs verständigt haben, sei ein Kompromiss
bei der Suche nach Solidarität sowie Stabilität für den Euroraum,
sagte die Kanzlerin. Nach der Erklärung der Eurozone-Staaten soll die
vereinbarte koordinierte Hilfe des IWF und auf bilateraler Ebene aber
nur eine «ultima ratio» sein, «wenn die Finanzierung über den Markt
nicht ausreicht».
Die Auszahlung bilateraler Darlehen muss von den Mitgliedstaaten
des Euroraums einstimmig beschlossen werden. Vorher sollen
EU-Kommission und EZB die Lage beurteilen.
Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, sagte,
aufgrund der jetzt getroffenen Entscheidungen sei davon auszugehen,
dass die Notfallhilfe gar nicht erst benötigt werde. Neben der
Einigung auf den Notfallplan sprach er dabei auch die Ankündigung der
EZB an, länger als geplant Staatspapiere ohne erstklassiges Rating
als Repo-Sicherheit zu akzeptieren. Diese Entscheidung erleichtert
Griechenland den Zugang zu frischem Kapital. Werde die beschlossene
Notfallhilfe doch benötigt, solle der Antrag bei IWF und
Eurozoneländern «gleichzeitig» gestellt werden, sagte Van Rompuy.
(ddp)
|
