23:01 | 13.01.2010
Merkel hält Wirtschaftskrise noch nicht für ausgestanden
Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die
Wirtschaftskrise noch nicht für ausgestanden. «Selbst wenn es keine
großen Rückschläge gibt, dann werden wir eine lange Durststrecke vor
uns haben, die sich über die gesamte Legislaturperiode bis 2013
hinziehen kann», sagte Merkel auf dem Wirtschaftsgipfel der
«Welt»-Gruppe am Mittwoch in Berlin, wie die Zeitung «Die Welt»
(Donnerstagausgabe) vorab berichtete. «Wenn wir mutig vorangehen,
dann wünsche ich mir die Unterstützung der Wirtschaft», sagte sie
weiter.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gestand ein, dass das
Vorhaben der neuen Regierung, für Steuerentlastungen in Bundestag und
Bundesrat eine Mehrheit zu finden, nicht leicht durchzusetzen ist.
«Deutschland ist das einzige Land, in dem es politisch leichter ist,
Steuern zu erhöhen als zu senken», sagte der FDP-Chef.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, die
konjunkturelle Entwicklung sei sehr ungewiss. Daher wolle er jetzt
noch keine Debatten über Steuersenkungen führen. «Darüber diskutiere
ich jetzt nicht», sagte er. «Den Haushalt für 2011 und die
mittelfristige Finanzplanung stellen wir im Juni auf. Angesichts der
Bandbreite der Konjunkturprognosen könnten sich die Rahmenbedingungen
der öffentlichen Haushalte bis dahin noch deutlich ändern.»
(ddp)
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