München (ddp). Das Bundesagrarministerium hat einen Bericht des Magazins «Focus» zurückgewiesen, wonach Bundeskanzleramt, Finanzministerium, Wirtschaftsressort und Auswärtiges Amt eine Vorlage von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zur Neuordnung der europäischen Agrarpolitik bis 2020 gestoppt haben. Der Bericht sei an mehreren Stellen unzutreffend, erklärte das Ministerium am Samstag.

Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» vorab berichtete, sahen die Staatssekretäre der Häuser in dem Papier «deutsch-französische Perspektiven für eine starke gemeinsame Agrarpolitik nach 2013» eine fortlaufende Zementierung milliardenschwerer Subventionen für die Landwirtschaft. Es heiße darin, der Finanzrahmen solle über das Jahr 2013 hinaus «sich zumindest auf dem derzeitigen Niveau bewegen».

Die regierungsinternen Kritiker vermissten an Aigners Vorstoß dem Bericht zufolge vor allem die marktwirtschaftliche Ausrichtung der künftigen EU-Agrarpolitik und eine konsequentere Wettbewerbsorientierung. Sie kritisierten auch Aigners Vorabsprache mit Frankreich, die wie eine Festschreibung wirke, noch bevor die Bundesregierung ihre Linie festgelegt hat. Erst 2011 laufen die Gespräche der Regierungschefs für die mittelfristige EU-Finanzplanung an.

Das Ministerium erklärte hierzu, die Bundesregierung habe bereits im März 2010 ihre Position zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 festgelegt. «Diese Position ist und bleibt Richtschnur unseres Handelns», erklärte ein Ministeriumssprecher. Zwischen den Regierungschefs von Deutschland und Frankreich sei verabredet, eine gemeinsame Position für die GAP nach 2013 abzustimmen. Dazu liefen gegenwärtig zwischen Deutschland und Frankreich Gespräche. Auf deutscher Seite habe hierzu in der vergangenen Woche eine einvernehmliche Abstimmung zwischen den Ressorts der Bundesregierung stattgefunden.

ddp