18:29 | 18.02.2008
Müller hält an Ausstieg aus dem Bergbau vor 2014 fest
Saarbrücken (ddp-rps). Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) hat seine Forderung nach einem Ausstieg aus dem
Kohlebergbau an der Saar «deutlich vor 2014» bekräftigt. Mit dem
Kohlekompromiss von 2007 seien alle Voraussetzungen für einen
sozialverträglichen Ausstieg gegeben, sagte Müller am Montag in
Saarbrücken. Er reagierte damit auf ein Schreiben von
RAG-Vorstandschef Bernd Tönjes vom Wochenende, in dem dieser ein
weiteres Mal darauf hingewiesen hatte, dass ein sozialverträglicher
Ausstieg vor 2014 aus Sicht des Unternehmens nicht darstellbar sei.
Die durch den Bergbau bedingten Erderschütterungen seien aufgrund
ihrer Zahl und Intensität den Betroffenen auf Dauer nicht zumutbar,
sagte Müller. Sie gefährdeten zunehmend auch den sozialen Frieden in
den betroffenen Regionen. Daher werde auch von den Verantwortlichen
des Unternehmens die Bereitschaft erwartet, Optionen für einen
schnellstmöglichen Ausstieg zu prüfen. Zudem verwies Müller darauf,
dass auch die saarländische Wirtschaft ihre Bereitschaft erklärt
habe, einen zusätzlichen Beitrag zur Gewährleistung der
Sozialverträglichkeit zu leisten.
FDP-Chef Christoph Hartmann appellierte an das Unternehmen, auch
im Interesse der Bergleute selbst an einer einvernehmlichen und
zügigen Lösung mitzuarbeiten. Nur so könne der Strukturwandel
vorangetrieben werden.
Wenn das Unternehmen selbst kein früheres Ausstiegsdatum nenne,
dann müsse die Landesregierung selbst einen Endzeitpunkt benennen,
forderte Grünen-Chef Hubert Ulrich. Eine Fortsetzung des Kuschens vor
der RAG dürfe es nicht geben.
(ddp)
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